Innere Sicherheit : Richter: Lauschaktion der Bush-Regierung war illegal

Eine von der früheren US-Regierung unter Präsident George W. Bush veranlasste Abhöraktion, die sich gegen eine islamische Stiftung richtete, war illegal. Zu diesem Urteil ist ein Bundesrichter in San Francisco gekommen. Die Entscheidung ist auch eine Schlappe für Barack Obama.

San Francisco/WashingtonEs ist die bisher schärfste gerichtliche Verurteilung des geheimen Lauschprogramms, das der damalige republikanische Präsident George W. Bush nach den Terroranschlägen vom 11. September startete, ohne sich vorher - wie vorgeschrieben - eine richterliche Genehmigung einzuholen. Vor diesem Hintergrund sei das Vorgehen verfassungswidrig gewesen, befand Bundesrichter Vaughn Walker am Mittwoch in San Francisco.

Seine Entscheidung bedeutet aber auch eine Schlappe für Bushs demokratischen Nachfolger Barack Obama. Zur Empörung von Bürgerrechtlern hatte sich sein Justizministerium Bushs Argumentation angeschlossen und beantragt, dass der ganze Rechtsfall sang- und klanglos vom Gericht zu den Akten gelegt wird. Zur Begründung hieß es, dass im Fall eines Verfahrens Staatsgeheimnisse offengelegt werden könnten. Diese Argumentation, so sagen Bürgerrechtsgruppen wie die ACLU, widersprechen krass Obamas Versprechen einer transparenten Regierungsführung.

Nun verfügte der Richter, dass die islamische Wohltätigkeitseinrichtung Al-Haramain im Bundesstaat Oregon, die nach Bekanntwerden der Lauschaktion geklagt hatte, eine Entschädigung verlangen kann. Die Stiftung hatte durch ein vertrauliches Schreiben erfahren, dass zwei ihrer Anwälte im Jahr 2004 belauscht worden waren.

Bush hatte der Nationalen Sicherheitsbehörde NSA kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die Genehmigung erteilt, bei Verdacht terroristischer Verbindungen ohne jede gerichtliche Erlaubnis internationale Telefongespräche von US-Bürgern abzuhören und E-Mails zu lesen. Der Präsident beharrte darauf, dass er dazu die Befugnis habe, obwohl Ende der siebziger Jahre eigens ein geheimes Gericht zur Beaufsichtigung behördlicher Lauschaktionen geschaffen worden war. (dpa)

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