Innere Sicherheit : Schäuble: "Eines der sichersten Länder der Welt"

Innenminister Wolfgang Schäuble hat seine jüngsten Terror-Warnungen relativiert. Er habe nicht gesagt, "ein Anschlag mit einer schmutzigen Bombe sei nur eine Frage der Zeit".

BerlinBundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht Deutschland trotz seiner jüngsten Warnungen vor Terror-Gefahren als "eines der sichersten Länder der Welt". In der ARD-Sendung "Anne Will" sagte Schäuble: "Ich habe nicht gesagt, es sei nur eine Frage der Zeit, bis ein Anschlag mit einer schmutzigen Bombe erfolgen kann ... Ich habe gesagt, die Sicherheitsexperten sagen weltweit seit vielen Jahren, dass sie damit rechnen." Deutschland sei "nicht im Kriegszustand. Letztlich sage ich doch immer ganz stolz: Wir haben ein hohes Maß an Sicherheit", fügte Schäuble hinzu. Die SPD warf Schäuble dennoch weiter vor, zur Verunsicherung der Bevölkerung beizutragen.

Zur umstrittenen Ankündigung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), er werde im Notfall den Befehl zum Abschuss eines von Terroristen gekaperten Passagierflugzeugs geben, sagte Schäuble: "Es gibt Gefahren aus der Luft und von der See, die können überhaupt nur mit militärischen Mitteln abgewehrt werden. Und dafür brauchen wir im Extremfall eine Möglichkeit."

"Aufforderung zum Totschlag"

Gerhart Baum (FDP), in den 70er Jahren einer der Vorgänger von Schäuble im Bundesinnenministerium, hielt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz dagegen: "Das Opfern von Menschen widerspricht unserer Verfassung. Was Herr Jung macht, ist die Aufforderung zum Totschlag, übergesetzlicher Notstand ändert nichts daran, dass etwas verboten ist."

SPD-Chef Kurt Beck warf Schäuble und Jung vor, unrealistische und gesetzwidrige Vorschläge zur Terrorabwehr gemacht zu haben. "Das ist kein Beitrag um Sicherheit zu schaffen", sagte Beck in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Er fordere von beiden Ministern klärende Worte: "Ich erwarte, dass sie richtigstellen und klarstellen wie ihre Positionierung ist."

Benneter wirft Merkel Führungsschwäche vor

Der SPD-Abgeordnete Klaus-Uwe Benneter warf Angela Merkel (CDU) Führungsschwäche vor: Im Streit um die Terrorwarnungen Schäubles und Jungs gehöre es zur Richtlinienkompetenz der Kanzlerin, "die kleinen Hunde zusammen zu halten, damit sie nicht aus dem Zwinger laufen", sagte der frühere SPD-Generalsekretär dem "Handelsblatt". Nach den internationalen Auftritten der Bundeskanzlerin "erwarten wir, dass sie sich wieder den Mühen der Ebene widmet". (mit dpa)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar