Innere Sicherheit : Schäuble erwägt Handy- und Internetverbot für Terrorverdächtige

Mit "klassischen Mitteln" lässt sich der internationale Terrorismus nicht bekämpfen, sagt Wolfgang Schäuble. Der Innenminister zieht jetzt ein Kommunikationsverbot für Terrorverdächtige in Betracht.

070707schaeuble
Kommunikationsverbot. Schäuble will Auflagen für Gefährder erlassen. -Foto: ddp

Hamburg/BerlinBundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die staatlichen Befugnisse gegenüber so genannten Gefährdern ausweiten. Mit den klassischen Mitteln der Polizei sei die Bekämpfung des internationalen Terrorismus nicht zu meistern, sagte Schäuble dem in Hamburg erscheinenden Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". So sei zu überlegen, was man etwa mit Gefährdern mache, die nicht abgeschoben werden könnten. Man könne "beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika".

Eine andere Frage sei, ob man solche Gefährder "wie Kombattanten" behandeln könnte und "internieren", betonte Schäuble. Er verneinte, eine Vorbeugehaft für Islamisten zu wollen. Man müsse jedoch klären, "ob unser Rechtsstaat ausreicht, um den neuen Bedrohungen zu begegnen". Der CDU-Politiker verwies darauf, dass es schon jetzt den Unterbindungsgewahrsam etwa für Hooligans bei Fußballspielen gibt, wenn auch in engen rechtlichen Grenzen. Auch könne man für solche Gefährder bestimmte Auflagen erlassen, "etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy".

Links-Fraktionsvize Petra Pau mutmaßte, Schäuble sei "vollends von Verschwörungstheorien beherrscht". So genannte Gefährder mit einem Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy zu belegen, wäre nur "per Isolationshaft" möglich. Dabei gebe es nicht einmal eine Definition, was ein "Gefährder" überhaupt sei. Schäuble agiere "auf rechtsfreiem Terrain, jenseits des Grundgesetzes". (mit ddp)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben