Innere Sicherheit : Schäuble gegen BKA-Gesetz ohne Online-Razzia

Der Innenminister zeigt sich entschlossen, Online-Razzien möglich zu machen. Die Mehrheit der Unionsländer hat schwere Bedenken.

Andrea Dernbach

Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Entschlossenheit bekräftigt, Online-Razzien möglich zu machen: „Wir werden kein BKA-Gesetz vorlegen, in dem die Online-Durchsuchung nicht enthalten ist“, sagte Schäuble auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Berlin. Den Sozialdemokraten warf er vor, sie hätten zu Zeiten der Regierung Schröder noch nichts gegen die heimliche Durchsuchung privater Computer gehabt, sondern die Regeln der Telefonüberwachung analog anwenden wollen. Erst nach dem Wechsel im Bundesinnenministerium vom SPD-Minister Otto Schily (SPD) zu ihm, der die Vorgaben des Bundesgerichtshofs nach einer eigenen gesetzlichen Regelung habe erfüllen wollen, habe „der ganze Zirkus“ begonnen. Schäuble nannte es einen „Skandal, wie die Leute verunsichert werden“. Ein Rechtsstaat, der seine Sicherheitsorgane „blind und taub“ mache, verletzte seine Pflichten. Zum Gewaltmonopol des Staates gehöre dessen „Kehrseite“, die „Schutzfunktion des Staates“.

Inzwischen scheint Widerstand gegen Schäubles Pläne allerdings auch aus den unionsregierten Ländern zu kommen. Wie das Magazin „Spiegel“ in seiner Ausgabe von dieser Woche berichtet, wehren sie sich vor allem dagegen, dass das geplante Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKA) der Wiesbadener Behörde Eingriffe in die Befugnisse der Länderpolizeien geben würde. Die meisten hätten schriftlich schwere Einwände erhoben. Unklarheit gebe es vor allem darüber, wann das BKA einen Fall an sich ziehen dürfe und ob die Länder danach noch über den Stand der Ermittlungen informiert würden. Der Hamburger Senat halte es etwa für untragbar, dass das BKA sich für bestimmte Fälle grundsätzlich zuständig sehe und allein entscheiden wolle, ob es aktiv wird. Das Saarland äußerte die Sorge um Informanten, die enttarnt werden könnten, wenn das BKA ohne Rücksprache ermittle.

Schäuble plädierte auf dem Treffen des Unionsnachwuchses auch dafür, nicht nur auf polizeiliche und militärische Gefahrenabwehr zu setzen, sondern auf die offene Gesellschaft. Letzten Endes komme es darauf an, Menschen von diesem Modell zu überzeugen. Fragestellern, die Strafen für nicht oder kaum integrierte Migranten forderten, entgegnete er, keiner wolle, „auch keiner von JU“, dass ausgebürgert werde, wer kein Deutsch könne. Die Mehrheitsgesellschaft müsse Migranten sagen: „Kommt, macht mit.“ Verschiedenheit sei keine Bedrohung, sondern eine Bereicherung. Diese Offenheit sei auch „ein Beitrag, es Terroristen schwerer zu machen“.

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