Innere Sicherheit : Schäuble gibt Liberalisierung des Waffenrechts auf

Innenminister Schäuble hat die umstrittene Liberalisierung des Waffenrechts gestoppt. Die Senkung des Mindestalters für den Erwerb großkalibriger Sportwaffen von 21 auf 18 Jahre wird nicht weiter verfolgt.

André Spangenberg[ddp]
Pistole
Rückzieher: Die Altersgrenze für großkalibrige Waffen soll nun doch nicht gesenkt werden. -Foto: Imago

BerlinHeftige Proteste von Politik und Experten haben eine geplante Liberalisierung des Waffenrechts gestoppt. Schäuble gab den Verzicht auf die geplante Herabsetzung der Altersgrenze für den Besitz großkalibriger Waffen bekannt. Diese Grenze war nach dem Amoklauf von Erfurt im April 2002 angehoben worden, als ein 19-Jähriger in seinem ehemaligen Gymnasium 16 Menschen erschossen und sich anschließend selbst umgebracht hatte.

Nach dem Willen Schäubles sollten Sportschützen unter 21 Jahren künftig wieder großkalibrige Waffen kaufen und mit nach Hause nehmen dürfen. Dagegen hatte sich ein Sturm der Entrüstung erhoben, der bis in Schäubles eigene Partei reichte. Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) drohte mit einem Stopp der Pläne im Bundesrat. "Wir haben uns nach der Bluttat am Gutenberg-Gymnasium aus guten Gründen entschieden, das Waffenrecht zu verschärfen", sagte er.

Schäuble: "Sicherheitsbelange haben Vorrang"

Scharfe Kritik kam von SPD-Chef Kurt Beck. "Zu sagen, wir müssen das europäisch harmonisieren - da fällt mir anderes ein, was harmonisiert werden müsste als die Tatsache, dass man leichter an Waffen kommt." Schäuble hatte die Vorlage seines Hauses mit EU-Vorgaben begründet.

Nach der heftigen, parteiübergreifenden Kritik ruderte Schäuble zurück: "Auch bei der Entwicklung und Umsetzung kommenden EU-Rechts haben die Sicherheitsbelange der Bevölkerung absoluten Vorrang", betonte er. Daher bleibe es bei der bestehenden Altersgrenze von 21 Jahren.

Baum: "Fragwürdiges Signal"

Zuvor hatte der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) vor einem "fragwürdigen Signal" gewarnt, das mit einer Senkung der Altersgrenze einhergehen würde. "Was nach 2002 richtig war, kann doch jetzt nicht plötzlich falsch sein. Soll der Sicherheitsgewinn erst wieder durch einen neuen Amoklauf nachgewiesen werden können?", fragte er.

Auch für Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele gibt es "überhaupt keinen einsichtigen Grund, warum ein junger Erwachsener ein großkalibriges Gewehr zum Spaß zu Hause im Schrank haben soll". Das zeige nur, dass Schäuble "offensichtlich die Konsequenzen aus den grausigen Ereignissen an der Schule in Erfurt im Jahr 2002 leichtfertig über Bord werfen will".

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, mahnte ein zentrales Waffenregister an. Es sei unverzichtbar, zu wissen, wie viele legale Waffen es gebe.

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