Innere Sicherheit : Schäuble: Guantanamo-Häftlinge sind Problem der USA

Aus den USA kommt das Signal, das Gefangenenlager in Guantanamo dicht zu machen. Sofort entbrennt in Deutschland ein Streit, ob eine Aufnahme der Gefangenen möglich wäre. Amnesty International geht von "vielleicht zehn" Häftlingen aus.

BerlinIn der Bundesregierung ist nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Barack Obama der Streit über die mögliche Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen neu entbrannt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte in der "Frankfurter Rundschau" das grundsätzliche Angebot von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zur Aufnahme von Häftlingen. Zuständig für diese Frage seien die Innenminister von Bund und Ländern. "Das kann jeder im Aufenthaltsrecht nachlesen."

Die Innenminister von Bund und Ländern würden sich mit der Frage beschäftigen, falls die USA eine entsprechende Bitte aussprechen würden, sagte Schäuble. Die Konsequenzen aus Guantanamo müssten die Amerikaner selbst tragen. Jene Guantanamo-Häftlinge, bei denen es keine gesetzlichen Gründe gebe, sie ihrer Freiheit zu berauben, müssten freigelassen werden. "Wenn sie aus Ländern kommen, in die sie aus Menschenrechtsgründen nicht zurückkehren können, müssen sie eben in den USA bleiben." Er kenne keinen Grund, weshalb jemand, der zu gefährlich für Amerika sein soll, von einem EU-Land aufgenommen werden müsste.

SPD: Obama bei der Schließung von Guantanamo unterstützen

Demgegenüber verteidigte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann den Vorstoß Steinmeiers. Dessen offener Brief an Obama gebe auch die Haltung der SPD-Fraktion wieder, sagte Oppermann vor Journalisten in Berlin. "Wir müssen bereit sein, Obama bei der Schließung von Guantanamo zu unterstützen." Dagegen sei es verfehlt, jetzt eine Grundsatzdebatte darüber zu beginnen, "wie das Schäuble tut". Die Entscheidung über die Aufnahme bestimmter Personen müsse die Exekutive treffen. Über die Frage solle dann diskutiert werden, "wenn konkrete Entscheidungen anstehen".

FDP stellt sich an die Seite der CDU

Steinmeier hatte die grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen. In dem vor kurzem veröffentlichten Brief an Obama führte er dazu aus wörtlich aus: "Ich bin sicher: Die internationale Staatengemeinschaft wird die neue Administration bei dieser Aufgabe nicht im Stich lassen."

FDP-Chef Guido Westerwelle ist ebenso wie Schäuble gegen eine deutsche Zusage zur Aufnahme von entlassenen Guantanamo-Häftlingen. "Die USA sind verantwortlich für die Folgen ihres menschenrechtswidrigen Verhaltens", sagte er. Die entlassenen Häftlinge müssten in ihre Heimatländer geschickt werden. Wo das aus rechtsstaatlichen Gründen nicht möglich sei, müssten die USA einen sicheren Aufenthalt ermöglichen, sagte Westerwelle.

Nur
zehn Gefangene

Amnesty International (ai) hat die Regierung indes aufgefordert, den Weg für eine Aufnahme von Insassen des vor der Schließung stehenden US-Gefangenenlagers Guantanamo frei zu machen. "Ich denke, es würde sehr zur Beschleunigung der Auflösung beitragen, wenn US-Präsident Barack Obama über sein Land hinaus Aufnahmeländer für die Gefangenen hat", sagte der ai-Guantanamo-Experte Ferdinand Muggenthaler. Eine drohende Gefährdung durch die Guantanamo-Insassen sehe er nicht. Es handle sich "um geschundene Gefangene", gegen die die US-Behörden in den vergangenen sieben Jahren keine konkreten Beschuldigungen zustande gebracht haben.

Laut Muggenthaler dreht sich der aktuelle Streit zwischen dem Bundesaußen- und dem Bundesinnenministerium um eine sehr geringe Zahl von möglichen Aufnahmekandidaten. Da auch schon Länder wie Großbritannien, Frankreich oder Portugal die Bereitschaft zur Aufnahme signalisiert hätten, dürfte es sich um "vielleicht zehn" Gefangene handeln, die nach Deutschland kommen könnten. Er denke etwa an die Häftlinge aus Syrien, denen im Fall einer Rückkehr in ihr Heimatland Folter drohe oder an den letzten russischen Häftling. (ae/dpa/AFP)

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