Innere Sicherheit : Schäuble verteidigt sein Vorhaben

Innenminister Wolfgang Schäuble versteht die Aufregung um die Pläne für den Zugriff der Polizei auf gespeicherte Passfotos nicht. Justizministerin Brigitte Zypries erneuerte ihre Kritik an Schäuble.

Berlin - "Bisher wurden die Bilder per Fax übermittelt, nun sollte man das auch elektronisch machen", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". "Die Aufregung der SPD verstehe ich wirklich nicht", fügte der Minister hinzu. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) reagierte darauf mit Skepsis und lehnte überdies die von Schäuble angedachte zusätzliche Speicherung von Fingerabdrücken kategorisch ab.

Schäuble verwies darauf, dass seine Pläne das bisherige Abfrageverfahren beschleunigen und Bürokratie sparen würden. Zudem wolle er durch die Möglichkeit zum Datenabgleich die Fälschungssicherheit der Ausweise sicherstellen. "Einer der schlimmsten Angriffe auf das Grundrecht der informellen Selbstbestimmung ist, wenn sich jemand meine Identität zu eigen macht, also etwa unter meinem Namen über mein Konto verfügt", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". Zypries betonte demgegenüber in der "Bild am Sonntag", dass sie im weiteren Gesetzgebungsverfahren "die Linie der SPD-Fraktion unterstützen" werde. Demnach soll ein Abruf digitalisierter Passfotos nur dann zulässig sein, wenn die Passbehörde nicht erreichbar ist und ein Abwarten die Ermittlungen gefährden würde, kündigte die Justizministerin an.

Zypries will Fingerabdrücke nicht speichern

Den Vorschlag Schäubles, auch die Fingerabdrücke aus dem Pass in einem Register zu speichern, lehnte Zypries ab. "Der Staat würde die Daten dann für diese Bürger ein Leben lang speichern, um gegebenenfalls gegen einige, wenige vorgehen zu können." Gerade der Fingerabdruck sei aber eine höchst sensible Information, die man überall hinterlässt, warnte Zypries. "Ich kann mir kaum vorstellen, dass der Bundesinnenminister, der ja auch Verfassungsminister ist, einen solchen Gesetzentwurf vorlegen würde." Die Ministerin erneuerte auch ihre Kritik an Plänen Schäubles für Online-Durchsuchungen von Computern. "Bisher hat mich noch niemand überzeugen können, dass wir das wirklich brauchen", sagte sie der "BamS".

Schäuble wies den Vorwurf zurück, seine Vorhaben zum Umgang mit Passdaten seien verfassungswidrig. "Manche sagen bei allem, was ihnen nicht gefällt, es sei verfassungswidrig. Sie verraten damit in der Regel nicht viele Kenntnisse über die Verfassung." Der Innenminister kündigte überdies an, die europäische Polizeibehörde Europol stärken und Daten der Polizeibehörden besser vernetzen zu wollen. "Während der deutschen Ratspräsidentschaft wollen wir Europol die Zuständigkeit für alle schweren Straftaten mit grenzüberschreitendem Bezug verschaffen", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag".

Nach Ansicht Schäubles ist überdies die Gefahr von Anschlägen islamistischer Terroristen in Deutschland gestiegen: "Wir sind besorgt darüber, dass Terroristen mit der Entführung zweier Deutscher im Irak unser Engagement in Afghanistan angreifen." Daraus könnten sich auch Anschläge ableiten, sagte Schäuble der Zeitung. Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz räumte die erhöhte Terrorgefahr in Deutschland ein, lehnte aber Schäubles Pläne gleichwohl ab. "Deutschland braucht keine schärferen Sicherheitsgesetze, die lediglich die persönliche Freiheit aller Bürger einschränken", erklärte Piltz dazu in Berlin. (tso/AFP)

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