Innere Sicherheit : Schäuble will BKA-Gesetz bis Weihnachten

Jetzt oder nie: Bundesinnenminister drängt auf eine rasche Verabschiedung des umstrittenen BKA-Gesetzes. Vor der Debatte über das Gesetz im Bundesrat vertritt die Schäuble die Ansicht, das Anti-Terror-Gesetz komme entweder noch vor Weihnachten zustande, oder gar nicht.

Schäuble
Bundesinneminister Wolfgang Schäuble hofft auf eine rasche Verabschiedung des BKA-Gesetzes. -Foto: dpa

BerlinBundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will nach eigenen Worten auf das umstrittene BKA-Gesetz verzichten, sollte es nicht bis Weihnachten verabschiedet werden können. Entweder es gebe vor Weihnachten "ohne große Änderung" noch ein Ergebnis, oder das Gesetz komme gar nicht mehr zustande, sagte er dem "Handelsblatt". In dem Fall "hätten wir uns aber zweieinhalb Jahre Debatte schenken können", die auch zu viel Verunsicherung geführt habe.

Der Bundesrat will sich am Morgen mit dem Gesetz befassen. Das vom Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossene Gesetz soll das Bundeskriminalamt mit weitreichenden Befugnissen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ausstatten - bis hin zur heimlichen Computer-Durchsuchung und dem Spähangriff per versteckter Kamera im Wohnbereich.

Der Entwurf steht in der Länderkammer vor der Ablehnung, weil einige Bundesländer mit SPD-Beteiligung dagegen stimmen und Bundesländer mit FDP-Regierungsbeteiligung sich der Stimme enthalten wollen. Auch für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zeichnet sich im Bundesrat keine Mehrheit ab. Ein Vermittlungsverfahren, das auch von der Bundesregierung eingeleitet werden kann, macht nach Worten des amtierenden hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) nur Sinn, wenn die Chance für eine Einigung besteht. (iba/sf/AFP/dpa)

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