Innere Sicherheit : Schäuble wird zum Koalitionsproblem

Die Debatte um Wolfgang Schäubles Anti-Terror-Pläne belastet zunehmend die Koalition. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Wulff kritisierte den Innenminister. Der spricht inzwischen von einem Missverständnis.

Schaeuble
Alles nur ein Missverständnis? Niemand wolle eine Regelung zum präventiven Abschuss von Terrorverdächtigen, "schon gar nicht ich",...Foto: ddp

Die Auseinandersetzung um die innere Sicherheit hat sich über das Wochenende immer mehr zur Belastung für die große Koalition ausgewachsen. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte in der Montagsausgabe der Frankfurter Rundschau, er frage sich, "wie wir bei dieser Ausgangslage noch vertrauensvoll zusammenarbeiten sollen". Schäuble habe jetzt für seine jüngsten Vorstöße zur Terrorismusbekämpfung sogar von Bundespräsident Horst Köhler die Rote Karte bekommen. Dass Köhler so unmissverständlich gegen Schäubles Vorschläge interveniert habe, sei ein extrem ungewöhnlicher Vorgang.

Der Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) warf der SPD vor, sie habe Abschied genommen von einer Politik, wie sie der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vertreten habe. Vor allem das SPD-geführte Bundesjustizministerium streue immer wieder "Sand ins Getriebe".

Kritik an Schäuble kam aber auch aus der Union. Niedersachsens Ministerpräsident Wulff sagte: "Das gezielte Töten von wem auch immer ist mit unserem Rechtsstaat nicht vereinbar". Die Menschenwürde sei unverletzlich. "An diesem Grundsatz halten wir fest", betonte er. Es spreche aber nichts dagegen, mögliche Attentäter einige Tage in Gewahrsam zu nehmen, wenn es konkrete Hinweise auf Attentatsserien gebe. Das sei während der Fußball-Weltmeisterschaft bereits bei Hooligans praktiziert worden. Angesprochen auf die Kritik des Bundespräsidenten an dem Schäuble-Vorstoß sagte Wulff: "Mir wäre es lieber gewesen, wir hätten das Thema vorher innerhalb der CDU anhand einer ausformulierten Vorlage von Wolfgang Schäuble diskutieren können."

Schäuble rudert zurück

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) versucht unterdessen, die Wogen zu glätten. In mehreren Interviews und einer Mitteilung seines Hauses sprach Schäuble im Zusammenhang mit seinen Äußerungen zur Tötung von Terroristen von Missverständnissen und Fehlinterpretationen. An seiner Forderung nach klaren Rechtsgrundlagen für den Anti-Terror-Kampf hielt er fest.

Es sei ihm um den militärischen Kampf gegen die Terrororganisation Al Qaida und die rechtliche Stellung der Soldaten im Völkerrecht und im Verteidigungsfall gegangen, sagte Schäuble in einem Interview des "heute-journals". Daraus sei das "Missverständnis entstanden, als wolle irgendjemand eine gesetzliche Regelung zum Abschuss von Terrorverdächtigen. Das will niemand, ich schon gar nicht", ergänzte er in einem Gespräch mit den ARD-"Tagesthemen".

Bundespräsident Köhler mahnte Schäuble

Bundespräsident Köhler hatte Schäuble zuvor zu Sensibilität und Augenmaß ermahnt. Zwar habe der Minister die Aufgabe, "sich den Kopf zu zerbrechen" über den Schutz der Bürger, sagte Köhler am Sonntag dem ZDF. Man könne aber "darüber nachdenken, ob die Art, wie die Vorschläge kommen, vor allem in einer Art Stakkato, ob das so optimal ist". "Wie sollen das die Leute verkraften?"

In der Zeitung "Sonntag aktuell" hatte sich Schäuble zunächst ungewöhnlich emotional gegen Vorwürfe aus den Reihen der Opposition, aber auch des Koalitionspartners SPD zur Wehr gesetzt. Die Angriffe dienten dazu, die Öffentlichkeit bewusst in die Irre zu führen oder Denkverbote auszusprechen. Es sei diffamierend, seine Aussagen zur Terror-Abwehr damit zu erklären, dass er 1990 Opfer eines Attentats geworden sei.

Später ließ der Minister zunächst einen Sprecher klarstellen, es sei bei seinen Gedanken über eine gezielte Tötung von Terroristen "ausschließlich um den hypothetischen Fall der Auffindung Osama bin Ladens in Afghanistan" gegangen. (mit dpa und ddp)

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