Politik : Innere Sicherheit: Schily will Kronzeugenregelung gegen Terror

babs/ukn/fan

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will voraussichtlich bereits in der kommenden Woche ein weiteres Maßnahmenpaket zur Inneren Sicherheit ins Bundeskabinett einbringen. Aus seinem Haus liegt bereits ein umfangreicher Katalog an Vorschlägen vor. Diese sollen noch in einen Referentenentwurf gefasst werden. Mit dem grünen Koalitionspartner haben die Beratungen über die Vorschläge bereits begonnen. Nicht alle Vorschläge scheinen allerdings zwischen den beiden Koalitionspartnern konsensfähig.

Im Kern sieht der Innenminister drei Bereiche vor, in denen Gesetze geändert werden sollen: Bei der Einreise möglicher Extremisten, bei den Grenzkontrollen und bei der Terrorismusbekämpfung im Inneren. So plant Schily, die Kronzeugenregelung für Terroristen wieder einzuführen. Diese Regelung, die für umfangreiche Aussagen Angeklagter Strafmilderung verspricht, war 1999 auf Drängen der Grünen ausgelaufen.

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Fotos: Die Ereignisse seit dem 11. September in Bildern Weiter beabsichtigt Schily die Einführung von Fingerabdrücken in Pässen, die Ausweitung der Befugnisse des Bundesgrenzschutzes, einen Informationsaustausch zwischen den getrennt arbeitenden Behörden von Polizei und Verfassungsschutz sowie erweiterte Befugnisse des Verfassungsschutzes zur Beobachtung von ausländischen Extremisten und deren Geldflüssen. Visaerteilungen sollen zudem genauer überprüft und mit Passbildern versehen werden. Die Genfer Flüchtlingskonvention zum Schutz vor Abschiebungen soll nur noch eingeschränkt Geltung finden.

Unterdessen nahm die Bundesregierung Generalbundesanwalt Kay Nehm gegen Kritik aus dem Bundeskriminalamt (BKA) in Schutz. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sprach am Freitag in Berlin von "hervorragender Zusammenarbeit" zwischen Nehm, dem BKA und den Sicherheitsbehörden. Damit reagierte Heye auf Vorwürfe der Ermittler, die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe habe im Jahr 2000 zwei Mal darauf verzichtet, ein Ermittlungsverfahren gegen islamistische Terrorstrukturen in Deutschland einzuleiten.

Die Anregungen des Bundeskriminalamts habe Nehm in beiden Fällen nicht aufgegriffen, sagte BKA-Sprecher Norbert Unger. Er bestätigte damit einen Bericht des ARD-Magazins "Kontraste". Aus Sicht des BKA hätten die gesammelten Erkenntnisse ein förmliches Ermittlungsverfahren angezeigt, sagte Unger. Doch habe sich die Bundesanwaltschaft nach einer Prüfung dagegen entschieden. Unger betonte ausdrücklich, seine Behörde enthalte sich einer Bewertung der Vorgänge. Die damaligen Erkenntnisse hätten sich nicht auf bestimmte Personen, sondern "eher auf Strukturen und Verbindungen" islamistischer Extremisten bezogen.

Die Bundesanwaltschaft stellte am Freitag klar, dass die Ablehnung eines Ermittlungsverfahrens auf der bisherigen und inzwischen geänderten Gesetzeslage beruhte, nicht auf einer Fehleinschätzung. Hintergrund ist, dass der aus Syrien stammende Kaufmann Mamoun Darkazanli (43) bereits mehrfach ins Visier des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden geraten war. Darkazanli, der in Hamburg eine Import-Export-Firma betreibt, wird verdächtigt, in Verbindung zu bin Laden zu stehen. Konkret soll er 1995 Bankvollmacht für Konten des bin Laden-Finanzmanns Salim erhalten haben. Außerdem hatte er laut Ermittlungen Kontakt zu dem mittlerweile international gesuchten Said Bahaji. Trotz entsprechenden Ersuchen des BKA leitete die Bundesanwaltschaft vergangenes Jahr kein eigenes Ermittlungsverfahren ein, was in der "Kontraste"-Sendung angeprangert wurde.

CDU-Chefin Angela Merkel bekam unterdessen Rückhalt für ihren Vorschlag zur Schaffung eines Bundessicherheitsamtes. Vize-Fraktionschef Bosbach sagte, ein solches Amt würde zur Verbesserung der Sicherheitslage in Deutschland beitragen - sofern der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Bundeswehr, Nachrichtendiensten und Polizeibehörden gewährleistet wäre. CDU-Verteidigungsexperte Kossendey stellte dagegen in Frage, "ob eine zusätzliche Behörde der richtige Weg ist".

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz plädierte für eine "personelle und materielle" Stärkung des Bundeskriminalamtes. Das BKA wiederum geht nach dpa-Informationen in seiner Lageeinschätzung davon aus, dass im Falle eines US-Militärschlags gegen Afghanistan auch in Deutschland Terroranschläge möglich sind.

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