Politik : Innere Sicherheit: Schily will Kronzeugenregelung wiederbeleben

Nach den ersten Angriffen der USA in Afghanistan haben die Gespräche über die innere Sicherheit in der Bundesrepublik neue Dynamik bekommen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat am Montag bestätigt, dass er ein zweites "Sicherheitspaket" vorbereitet. Darin sind die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung, Fingerabdrücke in Visa sowie in allen Pässen, Datenaustausch der Sicherheitsbehörden sowie Einschränkungen des Abschiebeschutzes für Flüchtlinge enthalten. Schily sagte, er werde den Referentenentwurf noch nicht in dieser Woche dem Kabinett vorlegen, aber "so früh wie möglich". Zunächst folgen Gespräche mit dem grünen Koalitionspartner und der SPD-Fraktion im Bundestag. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei am Montag, er halte auch bei strittigen Punkten eine Einigung mit den Grünen für möglich. Es solle nichts ungeprüft bleiben, was die innere Sicherheit weiter verbessern könnte. Dazu zähle sowohl die Kronzeugenregelung als auch Fingerabdrücke in Pässen.

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Umfrage: Befürchten Sie eine Eskalation der Gewalt? Die SPD trägt nach den Worten des SPD-Innenpolitikers Dieter Wiefelspütz die Vorschläge aus dem Hause Schily weitgehend mit. "Wir schauen natürlich sehr genau hin. Mir ist jedoch noch kein Vorschlag untergekommen, gegen den ich substanzielle Bedenken hätte", sagte Wiefelspütz. Nicht alle SPD-Abgeordneten geben den Schily-Vorschlägen indes freie Bahn. Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Alfred Hartenbach, meinte, viele der Vorschlägen könnte und sollte man umsetzen. Doch die Maßnahmen sollten "ihren Zwek erfüllen und nicht über das Ziel hinausschießen". So sei er ein Gegner der herkömmlichen Kronzeugenregelung. Über Strafnachlässe innerhalb eines rechtsstaatlichen Verfahren dagegen könne man reden. Noch deutlicher wendet sich Hartenbach gegen Fingerabdrücke in den Pässen. "Das würde doch die erkennungsdienstliche Erfassung der gesamten erwachsenen Bevölkerung bedeuten."

Beim grünen Koalitionspartner muss sich Schily auf Streit gefasst machen. Der Rechtspolitiker Volker Beck sagte, einige der Vorschläge seien rechtsstaatlich vertretbar und erforderlich, einige aber erfüllten diese Kriterien nicht. So wehrt sich Beck dagegen, durch Fingerabdrücke in Pässen "alle Deutschen wie Tatverdächtige zu behandeln". Die Kronzeugenregelung lehnt er unter ähnlichen Vorzeichen wie sein SPD-Kollege Hartenbach ab.

Unterdessen diskutieren heute die Rechtspolitiker von SPD und Grünen das Sicherheitspaket I, das diese Woche im Parlament behandelt wird. Auch hieran streben die Grünen - durchaus mit Unterstützung aus der SPD - verschiedene Änderungen an. Zwar soll die Kabinettsvorlage unverändert ins Parlament gehen, doch in den anschließenden Fachberatungen will man insbesondere den Paragraphen 129b, der die Verfolgung internationaler terroristischer Vereinigungen regelt, noch ändern. Zum einen wollen die Innenpolitiker in Übereinstimmung mit dem Justizministerium den Grundparagraphen 129 so ändern, das nur noch das Anwerben für eine terroristische Vereinigung unter Strafe steht, nicht allein das Werben. Zum anderen soll konkretisiert werden, auf welche Gruppen sich der 129b bezieht. "In der aktuellen Gesetzesvorlage", so Volker Beck, "hätte auch Nelson Mandela in Deutschland ein Verfahren am Hals gehabt".

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