Innere Sicherheit : Terrordatei soll bereits im Herbst beschlossen werden

Die Bundesregierung will rasch die Grundlagen für die geplante Antiterror-Datei schaffen. Der Gesetzentwurf dazu soll voraussichtlich noch im Herbst vom Bundestag verabschiedet werden.

Berlin - Die geplante Antiterror-Datei werde es für die Polizei leichter machen, zu erkennen, welche Informationen bereits vorhanden seien, sagte Innenstaatssekretär August Hanning dem Deutschlandradio Kultur. Ziel der Datei sei es, dass derjenige, der über die Bekämpfung terroristischer Gruppen entscheiden muss, über die notwendigen Informationen verfüge. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte der Tageszeitung "Welt" vom Samstag, der Gesetzentwurf solle noch im Herbst vom Kabinett beschlossen werden. Dringenden Bedarf für die Datei sieht laut "Neue Osnabrücker Zeitung" vom Samstag auch der Verfassungsrechtler Jörn Ipsen.

Geplant ist laut "Welt", dass der Bundesnachrichtendienst (BND), die Verfassungsschutzbehörden, Landeskriminalämter und das Zollkriminalamt Daten von terroristischen Vereinigungen, Stiftungen und Unternehmen mit Verbindungen in die islamistische Szene abfragen dürfen. Erfasst würden persönliche Daten von Verdächtigen, etwa ihre Bank-, Telefon- und Internet-Verbindungen, Führerscheindaten, Anschriften und Kontaktpersonen. Registriert würden zudem genutzte Fahrzeuge, besuchte Orte und berufliche Qualifikationen wie "Chemiker oder Kampfsportler". Die Datenbank soll im Bundeskriminalamt geführt werden.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sprach sich für die Einrichtung einer begrenzten gemeinsamen Datei von Polizei und Geheimdiensten aus. Dies müsse aber eine Indexdatei sein, die sich auf Personen mit einem terroristischen Hintergrund und den unmittelbaren Kontaktpersonen beschränkt. In einer solchen Datei dürfen nur Namen und wichtige Informationen zu einer Person sowie Verweise auf andere Fundstellen verzeichnet werden. Eine Volltextdatei mit weitergehenden Informationen lehnte Schaar ab.

Schäuble warnt vor Panikmache

Schäuble sagte im ZDF auf die Frage, ob auch in Deutschland künftig die Mitnahme von Flüssigkeiten im Handgepäck bei Flugreisen verboten werde: "Ja, das wird jetzt die Konsequenz sein." Es habe sich gezeigt, dass gegen Flüssigsprengstoff "zusätzliche Maßnahmen" erforderlich seien. Der Minister plädierte für einheitliche Standards in Europa. Es habe keinen Sinn, "wenn wir beim einen Flughafen die Vorschrift haben und bei der anderen Linie diese". Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte der "Rheinischen Post", möglicherweise müsse Handgepäck in Flugzeugen komplett verboten werden.

In der "Bild am Sonntag" wandte sich Schäuble aber auch gegen Panikmache: "Unsere Bürger haben keinen Grund, in ständiger Angst zu leben." Schäuble kündigte in der "WamS" und in der "BamS" an, er wolle den Terrorismus auf der im September in Deutschland geplanten Islamkonferenz zum Thema machen, um in Deutschland lebende Moslems eng in den Kampf gegen den Terror einzubinden.

Strafen für Sympathiewerbung für Terror-Organisationen

Unionsfraktionsvize Wolfang Bosbach verlangte in der "Welt" vom Samstag, Sympathiewerbung für Terror-Organisationen unter Strafe zu stellen. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz signalisierte im selben Blatt Bereitschaft, die entsprechenden Vorschriften zu überprüfen. Der CSU-Innenpolitiker Stephan Meyer nannte es eine Lücke im Strafrecht, dass auf Demonstrationen straffrei für Al Qaida oder für die Hisbollah geworben werden könne.

Kritik an der Informationspolitik der britischen Behörden übte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) in der "Welt am Sonntag". Er habe sich früher genaue Informationen von den britischen Behörden gewünscht, sagte er. (tso/AFP)

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