Politik : Innere Sicherheit: Unter Verdacht

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Die Bürgerrechtsbewegung formiert sich im Widerstand gegen Schilys geplante Gesetzesverschärfungen zur Terrorismusbekämpfung - darunter die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte, die Gustav-Heinemann-Initiative und das Komitee für Grundrechte und Demokratie: Kaum eine der Maßnahmen eigne sich tatsächlich zur Terrorbekämpfung, aber fast jede "greift massiv in die Grundrechte ein". So löse etwa bei den "Inititativermittlungen" des BKA nicht mehr ein Verdacht die Ermittlungen aus; vielmehr stünde der Verdacht künftig "am vorläufigen Ende" der Ermittlungen. Unwillkommen sind auch die geplante Zugriffserweiterung der Sicherheitsbehörden auf die Daten der Ausländerbehörden und die Änderungen im Ausländerrecht. Nirgends sei definiert, worauf sich ein Verdacht gründen solle. Es sei daher zu befürchten, dass "allein die Ausländereigenschaft als Kriterium für eine lückenlose Ausspähung" von Ausländern und ihren Kontaktpersonen ausreichen solle. Der frühere DDR-Bürgerrechtler Sebastian Pflugbeil sagte, Schilys Gesetzespaket "hätte einem Erich Mielke alle Ehre gemacht".

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