Innere Sicherheit: Weißbuch bleibt weiß

Berlin - Es sollte eines jener Projekte werden, mit dem seine zweite Amtszeit als Bundesinnenminister später verbunden würde. So wie damals 1990, als der Einigungsvertrag der beiden deutschen Staaten die Handschrift von Wolfgang Schäuble trug. Mit einem Weißbuch Innere Sicherheit wollte Schäuble als Innenminister der großen Koalition den Versuch unternehmen, die innere Sicherheit in Deutschland in ein Konzept zu fassen; gleichsam eine Art Grundsatzagenda des Ministers. Daraus wird jetzt, zumindest vorerst, nichts.

Das lang angekündigte Weißbuch wird es jetzt nicht geben, auf jeden Fall nicht in der aktuellen politischen Konstellation. Nach Informationen des Tagesspiegels hat das Bundesinnenministerium die Vorbereitungen dafür gestoppt. Interne Entwürfe liegen auf Eis.

Unter Umständen und in schwierigen Abstimmungsprozessen sind Union und SPD in der Lage, Sicherheitsgesetze gemeinsam zu beschließen. Doch grundsätzlich stehen sich beide Parteien in Sachen innere Sicherheit mittlerweile unversöhnlich gegenüber. Dass das BMI jetzt das Weißbuch Innere Sicherheit mit den „Leitlinien zur Sicherheit in Deutschland“ in die Schublade verbannt hat, ist unmissverständlicher Ausdruck dieser Grundsatzdifferenz in der Koalition.

„Der Bedarf für das Weißbuch ist da. Aber mit dieser SPD ist das nicht zu machen“, kommentiert man in der Union den Verzicht auf die Leitlinien. Angesichts der terroristischen Bedrohung sei gerade die Zusammenführung von innerer und äußerer Sicherheit ein notwendiger Schritt. Auch müsse die Sicherheitsarchitektur des Landes grundsätzlich überdacht werden. „Aber man kommt hier nicht zusammen.“ Diese Sicht bestätigt der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD): „Mit seinen Vorstellungen ist Herr Schäuble in der großen Koalition isoliert. Es wird keinen gemeinsamen Text der Bundesregierung geben, in dem die Trennung von polizeilichen und militärischen Aufgaben, von innerer und äußerer Sicherheit aufgehoben wird. Dies findet in der SPD keine Unterstützung.“

Entsprechend, so heißt es, habe Minister Schäuble und mit ihm Innenstaatssekretär August Hanning irgendwann die Reißleine gezogen. Man wolle sich an der Frage nicht aussichtslos verkämpfen. Die Differenzen etwa an der Frage eines Bundeswehreinsatzes im Inneren seien nicht überbrückbar. Stattdessen haben die Christdemokraten ihre Idee von einem nationalen Sicherheitsrat präsentiert. Auf Ebene der Innenministerkonferenz (IMK) treibt der IMK-Vorsitzende Jörg Schönbohm (CDU) zudem die Neufassung des „Programms Innere Sicherheit“ voran, als kleine Lösung, wenn es schon kein Weißbuch gibt.

Angekündigt war das Weißbuch schon für Ende 2007/Anfang 2008. Im Innenausschuss des Bundestages hatte Schäubles parlamentarischer Staatssekretär Christoph Bergner im Oktober 2007 vorgetragen, bei dem geplanten Weißbuch handele es sich um ein „strategisches Grundsatzpapier“. Ein erster Entwurf der Leitlinien werde „zurzeit“ (im Oktober) abschließend diskutiert. Er hoffe, „dass die Leitlinien noch in diesem Jahr (2007) oder Anfang des kommenden Jahres (2008) im Kabinett und im Bundestag vorgestellt werden können“.

Auch wenn diese Planung mittlerweile auf jeden Fall überholt ist – das Ministerium will sich in Sachen Weißbuch derzeit nicht festlegen. Zwar sagte ein Sprecher: „Man kann weder sagen, dass es gestoppt ist, noch dass es nicht weiter verfolgt wird.“ Allerdings lasse sich derzeit auch nicht sagen, in welcher Form es formuliert werde. Die Leitlinien würden weiter verfolgt, „wir können aber nicht sagen, auf welcher Zeitachse und in welchem Tempo“.