Innere Sicherheit : Widerstand gegen Terrorcamp-Verbot

Gestern noch schienen die Länder sich einig: Der Aufenthalt in Terrorcamps sollte unter Strafe gestellt werden. Doch heute meldeten Bundestagsabgeordnete und einige Innenminister Zweifel an der Realisierbarkeit des Gesetzes an. Auch das Thema "Online-Durchsuchungen" sorgt weiter für Streit.

André Spangenberg[ddp]

Berlin Bei dem Treffen der Innenminister von Bund und Ländern hatten sich die Beteiligten für Sanktionen gegen all jene ausgesprochen hatte, die solche Lager besuchen oder für eine Terrorausbildung werben. "Ein rechtsstaatliches Strafverfahren muss sich auf handfeste Beweise stützen können. Allein die Angaben von ausländischen Geheimdiensten sind nicht ausreichend belastbar und finden vor deutschen Gerichten keine Anerkennung", begründete der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ingo Wolf (FDP) seine Skepsis. Auch Grünen-Fraktionchefin Renate Künast hielt das Ansinnen für fragwürdig. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz gab zu bedenken, dass es in der Regel "sehr schwierig" sei, Verdächtige allein aufgrund von Geheimdienst-Erkenntnissen zu überführen.

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) warnte vor parteipolitischen Spielchen beim Thema Sicherheit. Keiner sollte "mit seiner Blauäugigkeit dem Verbrechen die Tore öffnen", mahnte er. Diese Woche habe auch "dem letzen in unserem Land vor Augen geführt, wie real die Bedrohung ist, der die freiheitliche Gesellschaft ausgesetzt ist".

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat nach Informationen der "Welt" den Innenministern die Zahl von 49 Personen genannt, die im In- und Ausland im Visier der Ermittler stünden. "Die Gefahr ist noch nicht bewältigt", habe Ziercke gewarnt und sich erneut für Online-Durchsuchungen stark gemacht.

Wiefelspütz: Auch rechtlich bedenkliche Terrorhinweise nutzen

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) kündigte ein Gespräch mit seinem SPD-Amtskollegen Peter Struck über das Thema an. "Niemand kann ein Interesse daran haben, dass wir die Botschaft versenden, Terroristen hätten bei uns im Internet freie Hand", betonte er. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) nannte die zögerliche Haltung seiner SPD-Kollegen "verantwortungslos".

Derweil deutet sich ein Einlenken der SPD beim Thema Online-Durchsuchung privater Computer an. Wiefelspütz sprach sich dafür aus, zur Terrorbekämpfung auch Hinweise zu nutzen, die nicht unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien zustande gekommen sind: "Die Erkenntnisse ausländischer Geheimdienste können durchaus bei der Gefahrenabwehr verwendet werden, selbst dann, wenn Herkunft und Methode ihrer Gewinnung in Deutschland nicht bekannt oder vielleicht unzulässig sind." Das betreffe auch Online-Durchsuchungen.

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