Politik : Innere Sicherheit: Zerrissen

Matthias Meisner

Der PDS-Spitzengenosse zeigt sich besorgt. "Ein Gewinnerthema ist das für uns wahrhaftig nicht", sagt er zur Debatte um die innere Sicherheit, die nach den Anschlägen in den USA wohl auch im kommenden Bundestagswahlkampf eine zentrale Rolle spielen wird. Kompetenz wird den Sozialisten kaum zugeschrieben. Intern aber droht der Partei eine neue Zerreißprobe - zwischen Ideologen, die vor einem Ausbau des Sicherheitsapparates in Deutschland warnen, und Pragmatikern, denen zur Bekämpfung des Terrors auch Gesetzesverschärfungen recht sind.

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Fotostrecke: Bilder des US-Gegenschlags "Die Gefahr der Selbstisolation ist nach wie vor groß", sagt ein Vordenker aus der Fraktion, der mit diesen Worten namentlich nicht zitiert werden will. Doch in der Führung der PDS scheint inzwischen erkannt worden zu sein, dass mit einem strikten Nein zu jeder neuen Maßnahme gegen den Terror kein Staat zu machen ist. Zu Wochenbeginn verständigte sich der PDS-Parteivorstand auf ein Thesenpapier ihrer stellvertretenden Vorsitzenden Petra Pau. Sie spricht darin von der notwendigen "Balance" zwischen dem Schutz vor Kriminalität und den Grund- und Freiheitsrechten. Im Kern aber bleibt die Partei bei ihrer These, dass ohne soziale Gerechtigkeit auch der Terrorismus nicht wirksam bekämpft werden kann: "Wer öffentliche Sicherheit will, muss für inneren Frieden, für gesellschaftlichen Ausgleich sorgen." Weitaus fundamentalistischer argumentiert seit Wochen die Hamburger PDS-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke. Die Rasterfahndung gegen arabische Studenten nennt sie "rechtswidrig", den Ausbau des Verfassungsschutzes eine "Notstands-Übung". Jelpke: "Wenn jetzt in Reaktion auf die Anschläge von New York ein Überwachungsstaat nach dem Vorbild Orwells auflebt, dann haben die Terroristen indirekt gewonnen."

Wie sich die PDS mittelfristig positioniert, ist offen - einige wünschen sich bereits, die Mehrheiten in der Partei müssten neu ermittelt werden. Denn auch die Thesen, die Pau der Partei unterbreitet hat, gelten manchen in der PDS als zu sehr am Diskussionsstand der West-Linken orientiert. "Noch ein bisschen unbeholfen und zu weit weg von der Mentalität unserer Wähler", sagt ein Abgeordneter hinter vorgehaltener Hand - und fügt hinzu, Rasterfahndung dürfe zwar nicht zum Allheilmittel stilisiert werden, prinzipiell aber sei dagegen nichts einzuwenden. Mit Blick auf zu erwartende Diskussionen in der Bundestagsfraktion sagt er: "Wer in dieser Situation den Überwachungsstaat kritisiert, hat öffentlich verloren."

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