Innere Sicherheit : Zypries: Bis zu zehn Jahre Haft für Terror-Lager-Besuch

Wer sich zur Vorbereitung einer terroristischen Straftat ausbilden lässt, soll künftig hart bestraft werden. Auch das Verbreiten oder Anpreisen von Anleitungen zum Bombenbau soll dann ungesetzlich sein.

Zypries
Harte Linie bei Terrorverdacht: Justizministerin Zypries. -Foto: ddp

BerlinDie Vorbereitung terroristischer Anschläge soll einem nun veröffentlichten Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zufolge künftig leichter bestraft werden können. Demnach kann etwa die Ausbildung in einem terroristischen Trainingscamp eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren nach sich ziehen. Strafbar macht sich laut Ministerin allerdings nur eine Person, die sich unterweisen lässt, um eine terroristische Gewalttat zu begehen. Der alleinige Aufenthalt in einem Lager oder eine dortige religiöse Einweisung soll nach ihrem Willen aber nicht unter Strafe gestellt werden. Die Union kritisierten den Entwurf umgehend als unzureichend.

Zypries betonte, Vorbereitungshandlungen dürften grundsätzlich nur ausnahmsweise strafbar sein. Aus Verfassungsgründen müssten derartige Handlungen daher im Einzelnen exakt umschrieben werden.

Unter Strafe stehen sollen künftig auch die Herstellung, die Beschaffung oder das Verwahren von Waffen oder bestimmter Stoffe, Viren und Giften mit der Absicht, einen Terroranschlag zu verüben. Auch die Geldgeber eines solchen Vorhabens werden von der neuen Vorschrift erfasst. Dazu gehört der Kauf von Sprengstoff ebenso wie die Anmietung einer Wohnung oder die Buchung eines Flugtickets. Auch das Sammeln vonmSpenden soll erfasst werden. Darüber hinaus kann die Verbreitung von Anleitungen zur Sprengstoffherstellung zum Beispiel im Internet laut Entwurf mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden.

Auch Einzelpersonen sollen belangt werden können

Die neuen Regelungen ermöglichen auch die Bestrafung von Einzeltätern. Das ist beim Paragrafen 129a zur Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung bislang nicht der Fall, da dieser nur für Gruppen ab drei Personen gilt.

Die Union erklärte unterdessen, es sei unzureichend, dass Zypries die Ausbildung in Terrorcamps nur dann ahnden wolle, wenn die terroristische Absicht bewiesen sei, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach. "Die Absicht wird man ihm nur schwer nachweisen können", so der CDU-Politiker. Zugleich begrüßte es Bosbach aber, dass Zypries mit der Vorlage des Entwurfs nun "aktiv" an der Anti-Terror-Gesetzgebung beteiligt sei. Es sei "ein Schritt nach vorne, der nur nicht groß genug ist".

Der Referentenentwurf geht nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zur Stellungnahme an Länder und Verbände. Laut Zypries soll dann "schnellstmöglichst" ein Regierungsentwurf durch das Bundeskabinett beschlossen werden. (mit ddp/AFP)

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