Innere Sicherheit : Zypries stemmt sich gegen Schäubles Pläne

Die große Koalition bleibt in der Frage einer Verschärfung der Sicherheitsgesetze zerstritten. Justizministerin Zypries (SPD) lehnte erneut den Unions-Vorschlag ab, Fingerabdrücke aus dem Pass künftig zu speichern und der Polizei direkt zugänglich zu machen.

Berlin - Während Zypries die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplanten Verschärfungen als insgesamt unausgereift bezeichnete, bekräftigte die Opposition ihren generellen Widerstand.

Zypries riet der Koalition, zunächst sollte es eine Analyse der Gefahrenlage geben und dann konkret überlegt werden, welche Maßnahmen nötig seien und wie man diese verfassungsgemäß gestalte. Sie fügte hinzu: "Es gibt keine konkreten Vorschläge, sondern alle möglichen Erwägungen." Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) forderte den Koalitionspartner auf, schleunigst zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren. So habe Schäuble nie eine zentrale Fingerabdruckdatei gefordert, wie die SPD immer wieder behaupte.

Unterdessen blieb ein Treffen der Innenpolitiker der großen Koalition am Montag bei Schäuble offenbar ohne Ergebnis. Die SPD lehnte dem Vernehmen nach die Einrichtung dezentraler Register ab, was von Unions-Seite als Kompromiss vorgeschlagen worden war.

Vor dem Hintergrund immer neuer Debatten rief die FDP die Bundesregierung zum "unverzüglichen Kurswechsel" auf. "Die Unschuldsvermutung zu relativieren, ist für einen Verfassungsminister ein starkes Stück", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. Er fügte hinzu: "Wir erleben derzeit den Verfall der rechtstaatlichen Sitten." In einem Beschluss appellierte die FDP-Fraktion an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den "maßlosen" Forderungen des Innenministers Einhalt gebieten.

"Schäuble die Rote Karte zeigen"

Die Innenexpertin der Links-Fraktion, Ulla Jelpke, mahnte ebenfalls, die SPD dürfe den Verschärfungsplänen der Union nicht nachgeben. "Es wird Zeit, Schäuble die Rote Karte zu zeigen", betonte sie. Schließlich beruhten die Vorbehalte, die es gegenüber den Vorstößen des Innenministers gebe, auf den Vorgaben des Grundgesetzes.

Für Grünen-Chefin Claudia Roth sind Schäuble offensichtlich bei seinen Vorschlägen zur inneren Sicherheit "alle Kriterien der Verhältnismäßigkeit abhanden gekommen". Sie hielt dem CDU-Politiker vor, den Rechtsstaat zu einem "Präventionsstaat" umbauen zu wollen. Diese Pläne will der Grünen-Bundesvorstand durch ein "breites Bündnis" mit FDP und Linkspartei.PDS sowie Koalitionsabgeordneten zu Fall bringen. (Von André Spangenberg, ddp)

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