Innere Sicherheit : Zypries weiter gegen Online-Durchsuchungen

In der Frage der Online-Ausspähung bleibt die SPD hart. Das wäre laut Ministerin Zypries eine "heimliche Durchsuchung einer Wohnung".

Online-Durchsuchung
Online-Durchsuchung:q Streitpunkt in der Koalition -Foto: ddp

Berlin Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) lehnt heimliche Online-Durchsuchungen von privaten Computern weiter ab. Diese Frage sei verfassungsrechtlich problematisch, sagte Zypries im RBB-Inforadio. "Es entspricht ja quasi der heimlichen Durchsuchung einer Wohnung, denn heute legt man auf seiner Festplatte ja alles das ab, was man früher in seinem Schreibtisch abgelegt hat: Fotos, Kontoauszüge und andere private Dinge", erläuterte Zypries. Sie appellierte in dem Streit, abzuwarten, wie das Bundesverfassungsgericht dazu Anfang kommenden Jahres entscheide.

Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, sprach sich hingegen ein weiteres Mal für Online-Durchsuchungen aus. Diese seien im Kampf gegen den Terrorismus wichtig, sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Die Täter verwendeten heute modernste Technik, darauf müsse der Staat reagieren. "Das Internet darf nicht zum Freiraum für potenzielle Täter werden", fügte er hinzu. Der normale Bürger sei davon aber nicht betroffen. (ae/ddp)

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