Innere Sicherheit : Zypries will Abschuss unbemannter Flugzeuge ermöglichen

Neuer Vorschlag in der Debatte über terroristische Bedrohungen aus der Luft: Justizministerin Brigitte Zypries will ermöglichen, dass unbemannte oder nur von Terroristen besetzte Flugzeuge von der Bundeswehr abgeschossen werden können.

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Justizministerin Brigitte Zypries. -Foto: AFP

HannoverDie SPD sei sich mit der Union über die Klarstellung einig, "dass die Bundeswehr bei der Abwehr besonders schwerer Unglücksfälle mit militärischen Mitteln Amtshilfe leisten kann, wenn die Polizei über diese Mittel nicht verfügt", sagte Zypries der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". "Das betrifft zum Beispiel den Abschuss eines unbemannten oder nur mit Terroristen bemannten Flugzeuges", erläuterte sie.

Die verfassungsrechtliche Lage sei nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz eindeutig: "Es ist verboten, Leben gegen Leben abzuwägen", sagte die Justizministerin. Die SPD habe eine "glasklare Position" zum Einsatz der Bundeswehr im Innern: "Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei und soll es auch nicht werden."

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, hat ein rasches Ende der Gedankenspiele über einen Abschuss gekaperter Passagiermaschinen im Terrorfall gefordert. "Das klar umschriebene Szenario, dass ein vollbesetztes Flugzeug abgeschossen wird, ist vom Verfassungsgericht verboten worden", sagte der SPD- Politiker im ARD-"Morgenmagazin". Die Debatte sorge für "Irritationen" und müsse im Interesse der Soldaten möglichst schnell beendet werden. (mit ddp)

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