Politik : Innere Verletzungen

Aus dem Koalitionsstreit über die Gesundheitsreform wurde ein Unionsstreit. Einen Ausweg weiß keiner

Rainer Woratschka

Berlin - Jetzt stecken sie wieder fest. Nach der Bundestagswahl kamen die Koalitionäre von Union und SPD mit ihren Ideen zur Gesundheitsreform schon nicht zusammen, damals hießen die Pole Kopfprämie und Bürgerversicherung. Um weiterzukommen, erfand man das unverbindliche Modell eines Gesundheitsfonds, mit dem man – je nachdem, wie man ihn gestaltete – beide Seiten zufrieden stellen konnte. Und die gaben ihr Bestes. Die Union schaffte es, ihre Idee der Kopfprämie in den Fonds zu bekommen. Den Kassen sollte es erlaubt sein, auch Zusatzbeiträge erheben zu dürfen, die kein Arbeitgeber mitbezahlen muss. Der SPD wiederum gelang es, diese Prämie so zu deckeln, dass sie faktisch keinen wirklich belasten und keiner Krankenkasse wirklich über die Runden helfen würde.

Eine Bremse, die viele in der Union offenbar nicht gleich erkannt und nun unbedingt wieder gelöst haben möchten. Die Belastungsgrenze von einem Prozent des Haushaltseinkommens sei „ein Fehler“, sagte Stuttgarts Regierungschef Günther Oettinger dem Tagesspiegel am Sonntag, sie müsse neu verhandelt werden. Die SPD aber weigert sich standhaft. Alle, die in der Partei etwas zu sagen haben, beharrten auch am Wochenende auf diesem symbolischen Schutz der Geringverdiener: Vizekanzler Franz Müntefering nennt die Ein-Prozent-Grenze im Deutschlandfunk eine „feste Größe“, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sagt der „Welt am Sonntag“, das Limit sei „wichtig“, damit keiner überfordert werde. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit spricht in der „Bild am Sonntag“ von einem der „zentralen Eckpunkte“. Und der SPD-Experte Karl Lauterbach stellt klar, dass die Übereinkunft von Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Kurt Beck, die Klausel auf ihre Praktikabilität zu prüfen, herzlich wenig bedeute. Man werde sich nur mit Verfahrensfragen, etwa dem Beitragseinzug, beschäftigen, sagt er dem „Spiegel“. „Die Regel selbst steht nicht zur Debatte.“

Wie sie die SPD von diesem ihrer Ansicht nach ebenfalls entscheidenden Punkt wegbekommt, ist auch den Unzufriedenen in der Union schleierhaft. Damit aber nicht genug. Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer hat den Koalitionsstreit nun auch ins Lager der Unions-Ministerpräsidenten getragen. Er wirft seinen Kollegen nicht nur vor, von verbindlichen Absprachen abrücken zu wollen. Er kritisiert auch deren „Solidaritätsverständnis“. „Nicht zufällig“ forderten die gleichen Länder nun eine höhere Zuzahlungsregelung, die schon in Karlsruhe gegen den Risikostrukturausgleich geklagt hätten. Solidarische Finanzierung sei aber „ein Grundanliegen der CDU, das wir auf dem Leipziger Parteitag mit großem Brimborium beschlossen haben“.

Da ist er wieder – der Streit übers soziale Profil der Partei, den CDU-Vize Jürgen Rüttgers vor Wochen lostrat und den die Unionsspitze nur mühsam wieder gedämpft bekam. Böhmers saarländischer Kollege Peter Müller gibt sich beleidigt – und stellt die ganze Reform infrage. Merkel solle sich am Prinzip orientieren, „wenn ich eine Verbesserung nicht erreichen kann, trage ich auch eine Verschlechterung nicht mit“, meint er im „Handelsblatt“. Notfalls könne man auf den Fonds verzichten, beim alten System bleiben und den Arbeitgeberbeitrag einfrieren.

Es sei „schwierig mit einem Partner, der nicht weiß, was er will“, klagt Carola Reimann, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, dem Tagesspiegel. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder mahnt seine Truppe. Man dürfe „nicht täglich neue Botschaften aussenden, die nur zur Verunsicherung beitragen“, fordert er via „Bild“. Aber wie aus der Sackgasse herausfinden? Mit plumpen Tricks offenbar nicht. Einen angeblichen Plan der SPD- Spitze, über den „Bild am Sonntag“ berichtete, ließ SPD-General Hubertus Heil dementieren: Man wolle der Union nicht anbieten, die Ein-Prozent-Klausel dadurch zu erhöhen, dass man sie aufs Brutto- statt aufs Nettoeinkommen bezieht.

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