"Innerparteiliche Profilierung": Union kritisiert Steinmeiers Russland-Äußerungen

Mehrere CDU-Politiker haben Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wegen seiner Nato-Kritik scharf angegriffen. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warf ihm vor, mit dem Thema Russland Parteipolitik zu betreiben und Verwirrung zu stiften. "Ich glaube, es geht um innerparteiliche Profilierung", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Montag im "Deutschlandfunk". Das aber sollte ein Außenminister lassen. Steinmeiers Interview-Äußerungen seien widersprüchlich und missverständlich.

Der Außenminister hatte am Wochenende indirekt die Nato-Manöver in Osteuropa kritisiert. "Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anheizen", hatte er gesagt. Stattdessen fordert er mehr Dialog und Kooperation mit Russland.

Wenn der Minister von Säbelrasseln und Kriegsgeheul spreche, seien das "wirklich ungeheuerliche Vorwürfe", ohne dass Steinmeier aber klar den Adressaten nenne, sagte Röttgen. Er interpretierte die Darstellungen des Ministers daher als den Aufbau eines "Pappkameraden" ohne Bezug zur Realität, mit dem Steinmeier innerparteilich Punkte sammeln wolle.

Röttgen war aber bemüht, den Streit um die Äußerungen des Außenministers in Grenzen zu halten. "Hier ist kein Grund dafür, nachzusetzen", sagte er. Steinmeier sollte auf Unterstellungen gegenüber Partnern und Nachbarn verzichten, "dann ist wieder alles gut".

Unnachgiebiger zeigte sich CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn: "Wir sehen, dass Steinmeier als Putin-Versteher schon den Weg bereitet für die Linkspartei", sagte er am Montag.

Sowohl Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier als auch der CDU-Europapolitiker Herbert Reul äußerten "Unverständnis" dafür, dass der SPD-Politiker ein Nato-Manöver in Polen als "lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul" bezeichnet hatte. "Wir waren uns eigentlich immer einig, dass wir nicht nur theoretisch, sondern auch wirklich das Nato-Gebiet schützen", sagte CDU-Vize Bouffier. Die geringe Anzahl an Nato-Soldaten bedrohe Russland wirklich nicht.

Reul sagte, er verstehe Steinmeier nicht mehr. Russland habe ein anderes Land überfallen. Deshalb könne man osteuropäischen Nato-Partnern nicht vorwerfen, das Verhältnis zu Russland zu belasten. (Reuters)