Innerparteilicher Konflikt : Union streitet über Steuersenkungen

Arbeitnehmer- und Mittelstandsvertretung in der CDU/CSU-Fraktion fordern von der Fraktionsspitze, Steuererleichterungen für die Bürger zu schaffen. Die winkt ab und beharrt auf ihren Sparzielen.

BerlinDie Union steuert auf einen offenen Konflikt über Steuersenkungen zu. Mittelstands- und Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU-Fraktion pochen ungeachtet aller Sparappelle von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter auf Steuerentlastungen bereits im nächsten Jahr.

In einem Brief an die Fraktionsspitzen forderten die Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe sowie des Parlamentskreises Mittelstand, Gerald Weiß und Michael Fuchs (beide CDU), einen höheren Grundfreibetrag schon zum 1. Januar 2009. Ferner soll der Einkommensteuertarif an die Inflationsrate angepasst werden. So sollen heimliche Steuererhöhungen eingedämmt werden, die sich im Zuge der "kalten Progression" durch höhere Löhne ergeben.

Röttgen versucht, Streit zu entschärfen

Fuchs und Weiß vertreten eine Mehrheit der Unions-Fraktion im Bundestag. Ihr bereits in der vergangenen Woche angekündigter Vorstoß steht im Gegensatz zur Linie von CDU-Chefin Merkel und der Fraktionsspitze. Sie lehnen - wie auch Haushaltspolitiker der Union und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) - Steuersenkungen schon im Wahljahr 2009 ab. Sie wollen zunächst bis 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden erreichen und so Spielraum für Entlastungen schaffen. Die SPD favorisiert niedrigere Sozialabgaben.

Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) war bemüht, den Streit zu entschärfen. "CDU und CSU haben keine großen inhaltlichen Differenzen bei den Plänen für eine Steuerreform, abgesehen davon, dass die CDU bei der Pendlerpauschale im Moment keinen Handlungsbedarf sieht", sagte er der "Financial Times Deutschland". Steuerentlastungen seien ein Thema für die nächste Wahlperiode, wenn es Spielräume gebe. Forschungsministerin Annette Schavan und die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU), warnten in der Zeitung "Die Welt" vor Steuersenkungen zu Lasten von Bildung.

"Attraktivität der Linken nimmt zu"

"Wir alle erleben in unseren Wahlkreisen, dass die Unzufriedenheit gerade der Menschen in den unteren und mittleren Einkommensbereichen bedenklich zugenommen hat", heißt es in dem Brief von Weiß und Fuchs. "Für diesen Personenkreis, der für uns ein wichtiges Wählerpotenzial darstellt, nimmt die Attraktivität der Linken zu."

Immer größere Teile der Mittelschicht würden "in eine armutsgefährdete Schicht" heruntergezogen. Deshalb sollte nicht nur aus wahltaktischen Gründen gegengesteuert werden. "Wir halten es vor diesem Hintergrund für unverzichtbar, dass noch zum 1. Januar 2009 der Grundfreibetrag heraufgesetzt wird", heißt es in dem Brief.

Der "kalten Progression" den Kampf angesagt

Zudem wollen die Unions-Vertreter die "kalte Progression" angehen. Das Problem, wonach mit jeder nominalen Erhöhung des Bruttolohns auch die Einkommensteuer steigt, wird von allen Parteien diskutiert. Fuchs und Weiß schlagen eine jährliche Anpassung an die Preissteigerung vor, wie es sie auch in anderen Ländern gibt. "Diese systemkompatible Korrektur der Steuertarife schafft mehr Gerechtigkeit, bringt Vertrauen in die Politik und stärkt die Kaufkraft", schreiben sie.

CDU und CSU wollen bei einer gemeinsamen Präsidiumssitzung Anfang Juni die Strategie für die Bundestagswahl 2009 abstecken und dabei über erste Eckpunkte eines Steuerprogramms beraten. Dieses soll dann im Frühjahr 2009 vorgestellt werden. Die CSU war mit einem eigenen Konzept vorgeprescht, das in den nächsten vier Jahren Steuersenkungen um insgesamt 28 Milliarden Euro vorsieht. Erste Schritte sollen bereits 2009 mit der Wiedereinführung der Pendlerpauschale erfolgen.

Laut einer Umfrage im Auftrag der ARD sind die Bürger bei der Frage: "Steuersenkungen oder Haushaltssanierung?" gespalten: Je 42 Prozent würden eine Partei bevorzugen, die sich zuerst für niedrigere Steuern oder aber für einen ausgeglichenen Haushalt einsetzt. Mehr als drei Viertel meinen, dass die CSU Steuersenkungen nur wegen der Landtagswahl im September fordere. (ut/dpa)

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