Innovationsrat: Merkel lässt sich nicht mehr von Pierer beraten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird sich in Innovationsfragen nicht länger vom ehemaligen Siemens-Chef Heinrich von Pierer beraten lassen. Dies bestätigte Merkel am Donnerstag im ZDF erstmals persönlich. Als Grund gab die Kanzlerin an, dass es mittlerweile eine Akademie für Technikwissenschaften in München und die Deutsche Akademie der Wissenschaften in Halle gebe. Wie in anderen Ländern würde diesen Akademien die Innovationsbegutachtung übertragen.

Entsprechende Berichte kursierten bereits in den vergangenen Tagen. In diesem Zusammenhang war auch Ex-BMW-Chef Joachim Milberg als möglicher Nachfolger von Pierers in einer beratenden Funktion genannt worden. Milberg ist Präsident der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften acatech. Pierer selbst hatte Überlegungen bestätigt, wonach acatech und Milberg bei der Innovationsberatung künftig eine wichtige Rolle einnehmen sollen.

Pierer wegen Schmiergeld-Affäre unter Druck

Pierer und die frühere Siemens-Konzernspitze waren angesichts der Spekulationen um eine angebliche Mitwisserschaft in der Siemens-Schmiergeldaffäre in den vergangenen Tagen zunehmend unter Druck geraten. Auf die Schmiergeld-Affäre bei Siemens ging Merkel im ZDF aber nicht ein. Von Pierer war seit Beginn der Regierungszeit Merkels Chef des beratenden Innovationsrates.

Noch am Dienstag hatte Pierer mitgeteilt, noch nicht wegen eines möglichen Ausscheidens aus dem Beraterkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel angesprochen worden zu sein. Zur nächsten Sitzung des Innovationsrates Ende April sei er eingeladen. Er bleibt zudem Vize-Aufsichtsratschef der Invest in Germany GmbH, die im Auftrag der Regierung ausländische Investoren anlocken soll. Vorsitzender dieses Gremiums ist Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). (smz/dpa)