Politik: Inoffizielles „Welttribunal“ verurteilt Bush

Istanbul - Beim Urteil gegen George W. Bush und Tony Blair brandete Beifall auf. Als die „Geschworenen des Gewissens“ am Montag in Istanbul die Entscheidung des inoffiziellen „Welttribunals zu Irak“ verkündeten, gab es Applaus und Jubel. Der amerikanische Präsident und der britische Premier tragen als oberste Befehlshaber des Irakkrieges die Verantwortung für einen feigen und illegalen Feldzug, für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und für das Leid der irakischen Zivilbevölkerung – das ist das Fazit des „Welttribunals“, in dem Intellektuelle, Juristen und regierungsunabhängige Organisationen aus aller Welt zwei Jahre lang Hinweise auf amerikanische und britische Verbrechen im Irak gesammelt haben.

„Der Angriff auf den Irak ist ein Angriff auf die Gerechtigkeit, auf die Freiheit, auf unsere Sicherheit, auf unsere Zukunft, auf uns alle“, erklärten die Geschworenen. Bush, Blair und Co. hätten ohne rechtliche Legitimation ein wehrloses Land angegriffen, urteilten sie. Vorbild für das „Welttribunal zu Irak“ war das „Russell-Tribunal“ der sechziger Jahre, das damals amerikanische Verbrechen in Vietnam untersuchte. Das „Welttribunal zu Irak“ lud jetzt sogar Bush und Blair nach Istanbul ein, um bei der Schlussberatung in der türkischen Metropole ihre Sicht der Dinge darzulegen. Doch die Politiker antworteten nicht auf die Vorladung; zwei leere Stühle erinnerten im Sitzungssaal in der Nähe des alten Sultanspalastes Topkapi Saray daran, dass die Hauptbeschuldigten fehlten.

Als inoffizielles Gremium hat das Tribunal zwar keine Macht, seine Urteile durchzusetzen, rein symbolisch soll die Abrechnung mit den USA und Großbritannien aber trotzdem nicht sein: Die Teilnehmer des Tribunals wollen ihre Schlussfolgerungen dem Internationalen Strafgerichtshof zukommen lassen. Als Vorsitzende der Geschworenen forderte die indische Schriftstellerin Arundhati Roy die internationalen Institutionen auf, Ermittlungen gegen Bush, Blair und andere Spitzenpolitiker der Kriegsallianz einzuleiten.