Politik : Inquisition in Gelb

FDP-Schatzmeister Rexrodt macht Druck auf den NRW-Landesverband. Ein Opfer gibt es schon

Jürgen Zurheide[Düsseldorf]

Die Staatsanwälte wissen, wo sie suchen müssen. Sie hegen den Verdacht, dass jene 840 000 Euro, die in kleinen Beträgen auf dem Wahlkampfsonderkonto von Jürgen Möllemann gelandet sind, um damit das umstrittenen anti-israelische Flugblatt zu finanzieren, zuvor von anderen Konten des Münsteraners abgehoben worden sind. Um das herauszufinden, müssen sie keine großen Durchsuchungsaktionen starten, die von Staatsanwalt Johannes Mocken denn auch als „absoluter Quatsch“ bezeichnet worden sind. Die Herren Ermittler haben längst bei den beteiligten Banken, vor allem bei der Lampe-Bank, angefragt, ob sie die Kontounterlagen von Möllemann und dessen Firma WebTec einsehen dürfen. Die Lampe-Bank blockt an diesem Punkt freilich noch ab und schützt ihren Kunden. Sollten die Geldherren bei dieser Einschätzung bleiben, müssen die Staatsanwälte Beschlüsse des Düsseldorfer Gerichtes herbeiführen und zuvor erneut das Einverständnis der beiden beteiligten Parlamente einholen, weil Möllemanns Immunität bisher nur begrenzt aufgehoben ist.

Die Liberalen stehen bei all diesen Aktionen zwar im Zentrum des öffentlichen Interesses, das Heft des Handelns haben sie nicht in der Hand. „Das können nur die Staatsanwälte herausbekommen“, antwortet Ulrike Flach, die Möllemann gerne als Landesvorsitzende nachfolgen möchte, auf alle Fragen nach der Herkunft des Geldes und den möglichen Spendern. Diese Erkenntnis hindert freilich viele führende Liberale nicht daran, einen heftigen Machtkampf um jene Teile der Wahrheit zu inszenieren, die die Partei betreffen. Dabei fällt auf, dass aus Berlin täglich neue Meldungen an den Rhein geschickt werden und sich vor allem Günter Rexrodt nach Ansicht vieler Nordrhein-Westfalen als Großinquisitor aufführt.

Doch auch die Parteifreunde in NRW sind nicht auf einer Linie: Neben der Vize-Landeschefin Flach will sich nun auch der Wuppertaler Kreisvorsitzende Rolf Köster um den Landesvorsitz bewerben. Der zweite Vize Andreas Pinkwart ließ dagegen offen, ob er um dieses Amt streiten werde. Flach forderte Pinkwart auf, sich zu positionieren: „Das, was Pinkwart macht – ein beherztes sowohl als auch – gibt es für mich nicht.“ Der Sonderparteitag, der über das künftige Spitzenpersonal entscheiden soll, wird derweil wohl erst am 30. November stattfinden.

Andreas Reichel, der Schatzmeister, kündigte schon jetzt entnervt an, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Reichel hatte allzu offenkundig handwerkliche Fehler gemacht und sich außerdem politisch nicht rechtzeitig von Möllemann abgesetzt. Rexrodt hat den Abgang Reichels am Montag mit Hilfe eines vierseitigen Fragenkataloges beschleunigt. Der Schatzmeister hat bis jetzt keine Vollmachten über das FDP-Konto und bemerkte die kritischen Einzahlungen erst, als es schon zu spät war. Reichel will nicht aufgefallen sein, dass etwa zwischen dem 10. September und dem 14. Oktober auch Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle große Beträge auf das liberale Konto eingezahlt haben, von dem später die Druckrechnung für das Faltblatt beglichen werden sollte.

Für Möllemann wird es eng – nicht nur strafrechtlich. Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff hält dessen Parteiausschluss für unausweichlich. „Am Ende wird es darauf hinauslaufen“, sagte Lambsdorff.

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