Politik: Inseln des Friedens

Kabul. Plötzlich geht alles ganz schnell. Beinahe zwei Jahre lang hat Hamid Karsai eine Schutztruppe für ganz Afghanistan gefordert, nicht nur für Kabul. Doch immer winkten seine Partner im Westen ab: zu gefährlich, zu teuer. Das Einsatzgebiet der internationalen Schutztruppe Isaf blieb auf die afghanische Hauptstadt begrenzt. Nun könnte Karsais Wunsch doch noch in Erfüllung gehen. Seit Berlin entschieden hat, ein regionales Wiederaufbauteam aus Soldaten und zivilen Helfern im Norden Afghanistans zu stationieren, ist die Ausweitung des Isaf-Mandats plötzlich kein Tabu mehr. Die Deutschen wollen, dass die 250 Bundeswehrsoldaten in Kundus der Isaf unterstellt werden – denn ein Einsatz unter dem Dach der von den USA geführten Operation „Enduring Freedom“ stößt in der rot-grünen Koalition auf Widerstand.

Im August hat die Nato das Kommando über die rund 5300 Isaf-Soldaten übernommen. Längst geht es nicht mehr nur um Kundus. Von „Isaf-Inseln“ auch in anderen Regionen ist nun die Rede. Auch Berlin muss planen: Die Region Kundus gilt zwar als relativ sicher, Beobachter sprechen jedoch von einer nur oberflächlichen Stabilität. Noch ist nicht klar, welchen Marschbefehl die Soldaten und zivilen Helfer erhalten werden. Sollen sie auch die Milizen entwaffnen? Nach Ansicht von UN-Sprecher Manoel de Almeida e Silva sollte das Team die Entwaffnung zumindest unterstützen, wie er dem Tagesspiegel sagte. Für Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) steht fest, dass der Wiederaufbau im Vordergrund steht und es keine „Unterordnung der zivilen Helfer unter das Militär geben wird“, sagte die Ministerin dem Tagesspiegel.

„Wir haben keine Berührungsängste in Bezug auf die Isaf“, erklärt der Leiter des Programms der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), Hessamedin Tabatabai. Die GTZ unterstützt Afghanistan bei der Wirtschaftsförderung, aber auch bei Basisprojekten im Bildungs- und Gesundheitssektor. „Wenn wir eine Schule ausrüsten, transportiert die Isaf schon mal Tische und Stühle“, sagt Tabatabai. Die Isaf werde nicht als Besatzungsarmee wahrgenommen, sondern als Friedenstruppe.

Nach Ansicht des stellvertretenden Leiters der EU-Vertretung in Afghanistan, Thomas Ruttig, sollten Wiederaufbauteams auch Einfluss auf die politische Entwicklung in den Provinzen nehmen. „Die Briten vermitteln beispielsweise zwischen Warlords“, erläutert er. Wichtig sei auch, dass die Wählerregistrierung für die Wahlen im kommenden Jahr überwacht werde. „Die Isaf hat nicht ohne Grund von den UN ein robustes Mandat erhalten“, sagt auch der EU-Gesandte selbst, Francesc Vendrell. Es gehe nicht nur darum, den Frieden zu sichern, sondern in den Provinzen auch darum, ihn überhaupt erst durchzusetzen.