Inselstreit: Mit Wassergewalt

Unversehens ist der Streit um die Inselgruppe zu einem Seegefecht eskaliert: Schiffe der japanischen Küstenwache beschossen am Dienstag mit Wasserwerfern mehrere Dutzend taiwanesische Fischerboote, die in das Gewässer einfahren wollten. Taiwanesische Begleitboote spritzten zurück. Nach 74 Minuten war das Gefecht beendet, die Fischerboote kehrten nach Taiwan zurück.

Mit der Entsendung von 40 Fischer- und acht Begleitbooten in das umstrittene Gebiet hatte Taiwan aktiv in die Auseinandersetzung eingegriffen. Die unbewohnten Felsinseln, in deren Gewässern Gas- und Ölvorkommen vermutet werden, werden von Japan, China und Taiwan gleichermaßen beansprucht. Nachdem Japan drei der Inseln aus japanischem Privatbesitz gekauft hat und sie damit verstaatlichte, war es in mehr als 50 chinesischen Städten zu teils gewalttätigen antijapanischen Protesten gekommen. Mehrere japanische Fabriken in Festlandchina mussten zeitweise schließen.

Der bisher weitreichendste Vorschlag zur Beilegung der Krise stammt aus Taiwans Hauptstadt Taipeh selbst, wo Präsident Ma Ying-jeou am Dienstag die USA als Japans und Taiwans Verbündeten aufforderte, ihre neutrale Position beizubehalten. Seine Friedensinitiative beruht im Kern auf bilateralen Dialogen, dem Verfassen eines Verhaltenskodex für das umstrittene Gebiet und der Einrichtung eines Kooperationsmechanismus für die gemeinsame Erschließung und Nutzung der dortigen Ressourcen. Davon aber scheinen derzeit alle Beteiligten weit entfernt zu sein.

Denn auch die Spannungen zwischen China und Japan halten derweil weiter an. Nach einem Bericht der japanischen Presseagentur Kyodo wurden seit den gewalttätigen Protesten mehr als 52 000 Flugreservierungen nach China abbestellt, mehrere chinesische Agenturen strichen Reisen nach Japan. Die Situation scheint verfahren, zumal sowohl Chinas Regierung vor dem Machtwechsel in der Kommunistischen Partei im Herbst als auch Japans Regierung vor eventuellen Neuwahlen innenpolitisch Stärke demonstrieren müssen.

Am Dienstag trafen sich erstmals seit Beginn des Konflikts die Vize-Außenminister beider Länder in Peking. Doch diplomatische Fortschritte gab es offenbar keine. Nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua verurteilte Chinas Vizeaußenminister Zhang Zhijun erneut den Kauf der Inseln als „zutiefst beleidigend für 1,3 Milliarden Chinesen“. Eine Lösungsmöglichkeit scheint für China nur zu bestehen, wenn Japan seine „Fehler“ eingestehe und sie „in glaubwürdigen Schritten korrigiere“, wie das chinesische Außenministerium erklärte.

China stellte unterdessen in Dalian seinen ersten Flugzeugträger „Liaoning“ in Dienst, was vor dem Hintergrund des Inselstreits als Demonstration aufstrebender militärischer Macht verstanden werden kann. Xinhua erwähnt in einem Kommentar dazu den Inselkonflikt zwar nicht, schreibt aber: „Es ist eine Lektion, die China aus seiner Geschichte lernt: Wie verletzbar es ohne starke Marine und eine gut bewachte Küste ist.“