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Politik: Institute sehen nur 0,5 Prozent Wachstum

Frühjahrsgutachten sagt anhaltende Schwäche der Wirtschaft voraus / Clement: zu pessimistisch

Berlin (brö). Die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland wird in den kommenden Monaten schwach bleiben. Die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute reduzierten am Dienstag in Berlin ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr auf 0,5 Prozent und für das kommende auf 1,8 Prozent. „Die deutsche Wirtschaft verharrt in einer Phase lang anhaltender Schwäche“, stellten die Volkswirte fest. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt dürfte daher angespannt bleiben. 2003 werden im Jahresschnitt 4,45 Millionen Menschen ohne Beschäftigung sein, im kommenden Jahr sogar 4,5 Millionen. Die Neuverschuldung des Staates werde daher höher ausfallen als der EUStabilitätspakt es erlaubt.

Die Arbeitsmarkt-Reformen der Bundesregierung seien bislang weitgehend wirkungslos geblieben, befanden die Institute. Zwar begrüßten sie die geplanten Reformen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Rahmen seiner „Agenda 2010“. Diese gingen jedoch noch nicht weit genug. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) dagegen hält die Einschätzung der Institute für zu pessimistisch. Die Union sieht sich von den Instituten bestätigt: „Die Bundesregierung ist auf der ganzen Linie gescheitert.“

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