Politik: Integration auf Dänisch

Für die einen ist es Integrationspolitik, für die anderen schlicht ethnische Diskriminierung am Arbeitsplatz: Der bürgerlich- liberale Finanzminister Dänemarks, Thor Pedersen, unterzeichnete in der vergangenen Woche mit den Tarifparteien ein Abkommen, wonach es im staatlichen Sektor möglich wird, arbeitslose Einwanderer mit mangelnden Sprachkenntnissen oder zu geringer Ausbildung für 80 Prozent des Tarifgehalts einzustellen. Dies gilt bis zur zweiten Generation von Einwanderern mit oder ohne dänischer Staatsbürgerschaft.

Es sei notwendig mehr Ausländer im staatlichen Dienst zu haben, argumentiert der Finanzminister. Im Gegenzug zum deutlich geringeren Lohn sollen die Einwanderer rund 20 Prozent ihrer Arbeitszeit an individuellen Fortbildungsangeboten teilnehmen. Außerdem sollen die Anstellungen zeitlich begrenzt werden. „Durch diese Einschränkungen wird das Abkommen, das der Finanzminister mit den Gewerkschaften geschlossen hat, nicht gegen die UN- Konvention zur Bekämpfung von ethnischer Diskriminierung verstoßen“, sagt Nils Erik Hansen, Direktor des durch EU-Mittel finanzierten Kopenhagener Büros gegen Diskriminierung. Grundsätzlich kritisiert er das Abkommen nicht, hofft aber darauf, dass es nur benutzt wird, um Immigranten mit schlechten Jobperspektiven so weit zu trainieren, dass sie nach einer gewissen Zeit eine Stelle im staatlichen Sektor zum Tariflohn bekommen.

Die Opposition ist in der Beurteilung gespalten. Während die Sozialisten das Abkommen heftig kritisieren, sagt Morten Ostergaard, Sprecher für Einwanderungsfragen von der sozialliberalen Radikale-Venster-Partei: „Wir sind prinzipiell dafür, aber man muss aufpassen, dass an private Arbeitgeber nicht das Signal gesendet wird, die Arbeit von ethnischen Minderheiten sei weniger Wert ist als die von Dänen.“ Ostergaard betont, dass die Gewerkschaften das Abkommen über reduzierten Lohn für Einwanderer zusammen mit der Regierung tragen. Damit gebe es eine annehmbare Kontrollinstanz, die „eine Ausbeutung von Minderheiten vermeidet“.

2,3 Prozent der Staatsangestellten gehören ethnischen Minderheiten an, nach dem Willen von Finanzminister Pedersen soll die Quote auf 3,5 Prozent steigen. Die konservativ-liberale dänische Regierungskoalition wird von der rechtsextremen Volkspartei toleriert, ein Faktum, welches die Integrationsmaßnahme des Finanzministers besonders brisant macht. Acht Prozent der dänischen Bevölkerung haben einen ausländischen Hintergrund.

André Anwar[Stockholm]