Integration : Böhmer will Zwangsehen ahnden

Die seit Wochen geführte Integrationsdebatte ist am Donnerstag im Bundestag fortgesetzt worden. Bei der Vorlage ihres Berichts zur Lage der Ausländer in Deutschland verwies die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), auf Erfolge der Regierungspolitik, nannte aber auch Probleme.

„Die Integration in Deutschland gewinnt an Fahrt“, sagte Böhmer bei der Bundestagsdebatte über den 8. Bericht zur Lage der Ausländer. Als eines der Probleme zitierte Böhmer aus dem Ausländerbericht, dass 13 Prozent der Migranten die Schule abbrechen würden, aber nur sieben Prozent der Schüler ohne Migrationshintergrund. Für Dezember kündigte Böhmer ein Gesetz zur raschen Anerkennung von ausländischen Abschlüssen an. Außerdem wolle sie Zwangsverheiratung zu einem Straftatbestand machen.

Vize-SPD-Chef Olaf Scholz forderte die Bundesregierung auf, den Ankündigungen in der Integrationspolitik „endlich Taten folgen“ zu lassen. Der SPD-Politiker kritisierte im Parlament eine „Kluft zwischen Reden und Handeln“ bei der Bundesregierung. Der Berliner Finanzsenator Harald Wolf (Linke) monierte die Mittelkürzung bei den Integrationskursen als „Integrationsverweigerung von Seiten der Bundesregierung“. Der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Memet Kilic, warf der Bundesregierung „Ideen- und Konzeptlosigkeit“ vor.

Auch die umstrittenen Äußerungen von SPD-Politiker Thilo Sarrazin zu Integrationsverweigerern spielten bei der Bundestagsdebatte eine Rolle. „Wir dürfen das Feld nicht Sarrazin mit seinen Halbwahrheiten und seinen kruden Vererbungstheorien überlassen“, sagte Böhmer. (AFP/dpa)

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