Integration : Das Badeverbot für Flüchtlinge ist rechtswidriger Populismus

Wer von anderen fordert, sich ans Gesetz zu halten, muss es auch selbst tun - etwa an das Gleichbehandlungsgesetz. Ein Kommentar

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Es ist nie zu spät. Zwei nasse Flüchtlinge beim Studium der Baderegeln.
Es ist nie zu spät. Zwei nasse Flüchtlinge beim Studium der Baderegeln.Foto: Harald Tittel / dpa

Zu den populären Mythen in Politik und Presse zählt, dass Populisten sich entlarven ließen, würden ihnen nur taugliche Moderatoren oder Talkgäste zur Seite gestellt. Entlarvt werden nur die Versager. Die Könner gewinnen. Je nach Parteifarbe mögen die einen hier an einschlägig Begabte wie Jörg Haider und Geert Wilders, die anderen an Oskar Lafontaine oder Gregor Gysi denken. Oder auch, zuweilen, an Horst Seehofer und Sigmar Gabriel.

Woran das liegt: Populisten haben immer recht. Jedenfalls wenn man die Welt betrachtet wie sie. Oben und unten, schwarz und weiß, reich und arm. Politiker müssen schwierige Dinge einfach erklären, um Wähler zu gewinnen. Populistische Politiker dagegen erklären, dass schwierige Dinge in Wahrheit einfach sind. Eine unschlagbare Logik. Denn für einfache Probleme gibt es einfache Lösungen, für schwierige nur schwierige. Und weil die Wahrheit nun mal einfach ist, ist alles, was schwierig ist, entweder falsch oder Betrug. Populismus ist deshalb der heimliche Herrscher einer jeden Demokratie. Auch jetzt, in der Migrations- und Flüchtlingskrise.

Benehmen sie sich daneben, kriegen sie Hausverbot

In dieser geht es ebenfalls um eine vereinfachte Weltbetrachtung: die und wir. Entsprechend gibt es eine starke Präferenz für schlichte Lösungen bei allen auftauchenden Schwierigkeiten: Kommen noch mehr von denen, müssen wir die Grenzen dichtmachen; fassen sie unsere Frauen an, müssen wir Gesetze erlassen, um sie schneller auszuweisen; benehmen sie sich daneben, kriegen sie Hausverbot. Regeln aufstellen, durchsetzen und bei Nichtbefolgung strafen durch Ausschluss, Verweis, Sanktion. Nicht wenige predigen diesen Dreisatz als Rezept für alle Lebenslagen, von der Kindererziehung über den Umgang mit der Putzfrau oder Arbeitnehmern im Betrieb. Es sind die So-einfach-ist-das-Männer. Seltener übrigens Frauen.

Diese Männer sind es auch, die jetzt auf die Idee kommen, Flüchtlingen etwa den Bäderbesuch zu verbieten. Weil es Übergriffe gab, aber auch, weil sich Nichtschwimmer in tiefe Becken wagen, weil mancher Unterhose statt Badehose träg oder sich die Nägel unter der Dusche schneidet. Unschön. Im Fall der Übergriffe: Unerträglich und ein Fall für die Polizei. Im Übrigen aber seifen wir uns hierzulande stets gründlich ab, bevor wir das Bad – ach, lassen wir das. Wer sich immerzu an alle Regeln hält, wird irgendwann verrückt.

Woran es sich aber zu halten gilt, sind die Gesetze. Die Flüchtlinge an die Strafgesetze, wir uns an das Gleichbehandlungsgesetz. Es gewährt Diskriminierten eine Entschädigung. Ausländern etwa, die vom Zutritt in Schwimmbäder, Restaurants oder Clubs ausgeschlossen werden. Eine Art staatliches Erziehungs- und Integrationsprogramm. Es funktioniert nach dem klassischen Dreisatz für alle Lebenslagen. Ein Gesetz wie gemacht für die So-einfach-ist-das-Männer.

Warum lassen sie es trotzdem außer Acht? Weil es ihnen gegen den Strich geht. Weil andere Lösungen ihnen Mühe machen. Weil sie die ewige Gleichstellung ablehnen. Weil sie finden, es reiche mit den Flüchtlingen. Woran sichtbar wird, wie nötig so ein Gesetz ist. Und dass verantwortliche Politik schaffen kann, was Populisten nie schaffen werden: ein Miteinander.