Integration: Erdogan bleibt im Gespräch

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, hielt dem  türkischen Ministerpräsidenten vor, unter seinen in Deutschland lebenden Landsleuten Ängste zu schüren. Die Äußerungen bei seiner Rede am Sonntag in Köln hätten die türkische Bevölkerung in Deutschland in einen "emotionalen Zwiespalt" gebracht, sagte die CDU-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Auch andere Mitglieder von SPD und Union griffen Erdogan erneut an.

Erdogan hatte am Sonntag die in Deutschland lebenden Türken zur Integration aufgefordert, zugleich aber vor völliger Aufgabe ihrer kulturellen Identität gewarnt. Dabei sagte er: "Assimilierung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit." Zuvor hatte er vorgeschlagen, in Deutschland türkischsprachige Schulen zu eröffnen.

Söder will Beitrittsverhandlungen mit Türkei beenden

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Rede war nicht hilfreich für die Integrationsdebatte. "Wir brauchen keine türkischen Gymnasien in Deutschland, sondern mehr türkische Schüler in deutschen Gymnasien."

Bayerns Europaminister Markus Söder (CSU) sprach sich nach den Äußerungen Erdogans für das "Einfrieren" der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei aus. "Alles andere macht gar keinen Sinn", sagte Söder. "Ich glaube, dass das jetzt der richtige Zeitpunkt für den Ausstieg ist." Nach dem Erdogan-Besuch sei klar, dass ein EU- Beitritt die Türkei nicht europäischer mache, die EU aber nationalistischer.

Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte dagegen, Söder krame den "gefährlichen Unions-Ladenhüter "privilegierte Partnerschaft" hervor, der nichts anderes meint als den privilegierten Rausschmiss der Türkei aus Europa". Die CSU schüre antitürkische Ressentiments.

Integrationsdebatte im Bundestag verschoben

Die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach bezeichnete die Äußerungen Erdogans als "abstrus" und "Frechheit". "In der Türkei gibt es eine Zwangs-Turkisierung seit Jahrzehnten", kritisierte sie im Bundestag mit Blick auf die kurdische Bevölkerung in der Türkei. Erdogan sollte nicht vom "radikalen türkischen Vorgehen" gegen die alteingesessene kurdische Minderheit auf die Situation in Deutschland schließen.

Unstimmigkeiten gibt es in der Frage, wann der Bundestag über die Integrationspolitik beraten soll. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk, stellte klar, dass dies erst nach der Hamburg-Wahl am 24. Februar geschehen wird. Die Union wolle zwar im Bundestag über Fragen wie die weitere Umsetzung des Nationalen Integrationsplanes sprechen. Damit die Diskussion möglichst sachlich werde, solle aber die Wahl in Hamburg abgewartet werden. (ut/dpa/ddp)