Integration : Islamkonferenz: Ein neuer Anfang

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Donnerstag die Teilnehmer der zweiten Islamkonferenz vorgestellt. Wie ist das Gremium künftig zusammengesetzt und was ist davon zu erwarten?

von und Ferda Ataman

Sie war nicht nur ein Erfolg, sondern sogar „ein großer“, sagt der Bundesinnenminister. Trotzdem will Thomas de Maizière (CDU) ganz vieles in der Deutschen Islamkonferenz künftig ganz anders machen als sein Vorgänger Wolfgang Schäuble, der die Konferenz 2006 ins Leben rief. Was bisher erreicht wurde, solle „nun praktischer und konkreter“ werden.

Drei Schwerpunkte hat de Maizière sich dafür ausgeguckt – und gibt gleich beim ersten, der Integration islamischer Theologie und Religion an deutschen Schulen und Universitäten, eine neue Richtung vor. Er bezweifle, ob man „bis zum Sankt-Nimmerleinstag“ warten müsse, bis der Islam wie die Kirchen eine Körperschaft öffentlichen Rechts werde. Vielleicht könne man stattdessen „einfach einmal anfangen“ – zum Beispiel damit, die bisherigen Empfehlungen des Wissenschaftsrats umzusetzen. Der hatte kürzlich Hinweise zur Verankerung islamischer Theologie an den Universitäten gegeben. Zweitens soll es nach dem Willen des Ministers zwar weiter um Grundrechte und Grundwerte gehen, aber mit einem Schwerpunkt: Die Konferenz soll sich künftig verstärkt um die Gleichberechtigung der Geschlechter kümmern. Und drittens soll die Konferenz daran arbeiten, Islam und Islamismus zu trennen.

Da mindestens die ersten beiden Schwerpunkte nicht in die Zuständigkeit des Bundes fallen, will de Maizière dessen Vertretung in der Konferenz auch abschmelzen. Statt acht werden ihn nur noch sechs Köpfe vertreten; die Länder kommen dafür künftig auf sechs statt vier Vertreter. Im Fall der Kommunen sollen die Praktiker zum Zuge kommen. Statt Verbandsvertretern werden vier Oberbürgermeister berufen, aus Duisburg (höchster Migrantenanteil), Nürnberg (süddeutsche Mittelstadt), Göttingen (Universität) und Frankfurt am Main – wobei Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth zugleich die kommunalen Spitzenverbände vertreten darf. Auf muslimischer Seite soll es dabei bleiben, dass den Verbänden die doppelte Anzahl von Einzelpersönlichkeiten gegenübersteht.

Die Mitgliedschaft eines der Verbände hat de Maizière, wie er sagte, „suspendiert“. Der Islamrat war umstritten, da seine Mitglieder zum größten Teil dem vom Verfassungsschutz beobachteten Verband „Milli Görüs“ angehören, gegen dessen Generalsekretäre Ermittlungsverfahren laufen. Das Angebot des Ministers, als „ruhendes Mitglied“ in der Konferenz zu verbleiben, bis der Fall geklärt ist, hat der Verband abgelehnt.

Dass de Maizière damit auf einen der größten Muslimverbände verzichten will, hat Kritik hervorgerufen. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) stellt diese Entscheidung infrage. Den Islamrat auszuschließen sei verkehrt, sagte er dem Tagesspiegel. „Wenn man den Islam einbinden möchte, muss man mit allen reden, auch den Kritischen.“ In Berlin sind vom Verfassungsschutz beobachtete Verbände im Islamforum vertreten. Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime sieht in der Suspension des Islamrats „eine Kollektivstrafe für jede einzelne Moschee“ in dessen 300 Gemeinden und einen „Rückschlag im Bemühen um einen kritischen Dialog zwischen Staat und Muslimen“. Mit solchen Vorwürfen hat der Innenminister gerechnet. Aber er habe „nun mal so entschieden“, sagte er am Donnerstag. Das Thema sei eine „schwierige Gratwanderung“.

Die größte personelle Umstrukturierung findet unter den zehn „nichtorganisierten Muslimen“ statt. Von den bisherigen Teilnehmern wird allein Kenan Kolat bleiben, der künftig die Türkische Gemeinde Deutschland vertritt. Die neuen Gesichter im Plenum sind weniger prominent, dafür „praxisnäher“. Dazu zählt erstmals auch eine Frau mit Kopftuch: die 28-jährige Tuba Isik-Yigit, die zum Thema „Islamischer Religionsunterricht in Deutschland“ promoviert. Fachlich versiert in diesem Feld ist auch der Professor für Religionspädagogik in Osnabrück, Bülent Ucar, der sich konkrete Lösungsansätze auf Landesebene erhofft. „Ziel muss die Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft sein“, sagt das Neumitglied. De Maizière hofft noch auf einen Imam als „Praktiker“, „am besten aus Nordafrika“, und auf eine Lehrerin.

Der integrationspolitische Sprecher der FDP, Serkan Tören, begrüßte die praxisorientierte Neubesetzung der Islamrunde, die bislang vor allem zu „abstrakten Diskussionen“ geführt habe. Allerdings befürchtet er, dass die Runde am Parlament vorbeiarbeiten wird. „Wichtige Fragen zum Verhältnis von Staat und Religion wie das Kirchenrecht betreffen die Verfassung und werden im Bundestag entschieden“, sagt Tören.

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