Integration : Keine Einigung beim Bleiberecht

Union und SPD haben die Verhandlungen über das Bleiberecht ergebnislos abgebrochen. Wird der Kompromiss doch noch scheitern?

Berlin/Hamburg - Union und SPD wollen trotz anhaltender Differenzen über das Bleiberecht für geduldete Ausländer weiter nach einer Einigung suchen. "Die Gespräche werden fortgesetzt", sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Auch der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte, es werde weitere Verhandlungen geben. Er räumte ein, dass bei der Begegnung am Donnerstag, an der neben Schäuble auch Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) teilgenommen hatte, kein neuer Termin vereinbart worden sei. Damit blieb offen, wann die Einigungsbemühungen fortgesetzt werden.

Schäubles Sprecher machte keine Angaben zum Stand der Gespräche. Bosbach sagte, es gehe im Kern um die Frage, wie sichergestellt werden könne, dass die in Deutschland lebenden Ausländer ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. "Wir wollen keine Zuwanderung in das Sozialsystem", sagte er zur Haltung der Union. Er habe weiterhin die Hoffnung, dass eine Einigung zustande komme. Bei der Spitzenrunde am Donnerstag sei nur deshalb kein neuer Termin vereinbart worden, weil Müntefering die Runde frühzeitig habe verlassen müssen.

Deutliche Differenzen

Demgegenüber berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf einen Teilnehmer, es habe bei der Runde nur das Scheitern verkündet werden können. Die SPD wolle zumindest Familien schon dann ein Dauerbleiberecht gewähren, wenn sie sich wenigstens um Arbeit bemüht hätten. Hingegen bestehe die Union darauf, dass alle Bewerber für ein Bleiberecht im Jahr 2008 schon mindestens sechs Monate lang von eigener Arbeit gelebt haben müssen. Sollten die Gespräche tatsächlich scheitern, könnten laut "Spiegel" auch bereits ausgehandelte Regelungen kippen. Dazu zählen ein höheres Nachzugsalter für ausländische Ehegatten, Deutschkenntnisse beim Familiennachzug, ein härteres Asylbewerberleistungsgesetz sowie die verschärfte Überprüfung der Bürgen von Gaststudenten.

Die Innenministerkonferenz (IMK) hatte Mitte November einen Kompromiss beschlossen, demzufolge das Aufenthaltsrecht an den Nachweis einer Arbeit gekoppelt werden soll. Wer ab sofort und bis spätestens zum 30. September 2007 einen Arbeitsvertrag vorzeigen kann, soll demnach das Bleiberecht bekommen. Bei den Gesprächen über die Ausgestaltung dieses Kompromisses traten dann erneut Meinungsverschiedenheiten zwischen Union und SPD auf. (tso/ddp)

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