Integration : Kiel für den Doppelpass

Auf der Integrationsminister-Konferenz der Länder am Freitag in Düsseldorf wird auch die doppelte Staatsbürgerschaft wieder Thema. Schleswig-Holsteins Integrationsminister will ein Ende der Optionspflicht.

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Schleswig-Holsteins parteiloser Integrationsminister Emil Schmalfuß fordert die Abschaffung der sogenannten Optionspflicht für Kinder ausländischer Eltern. Sie können seit zehn Jahren Doppelstaatsbürger werden, müssen sich aber mit Erreichen der Volljährigkeit entscheiden, ob sie die deutsche oder ihre andere Staatsangehörigkeit behalten wollen. Wer sich bis zum 23. Lebensjahr nicht erklärt, verliert den deutschen Pass.

Schmalfuß weiß die überwiegende Zahl von Sachverständigen hinter sich, die sich bei einer Innenausschuss-Anhörung im Bundestag bereits 2007 entsprechend äußerten. Als er jüngst diese Position vertrat, kam jedoch ein Veto aus Bayern. Schmalfuß macht auf die Widersprüchlichkeit des Optionsverfahrens aufmerksam. „Mehrstaatigkeit ist keine Seltenheit mehr in Deutschland; Spätaussiedler und ihre Kinder dürfen Mehrstaatler sein und mehr als die Hälfte aller Einbürgerungen findet unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit statt“, argumentiert der frühere Kieler Landgerichtspräsident.

Im Koalitionsvertrag haben CDU und FDP zu dem Thema einen Prüfauftrag fixiert. Torsten Jäger vom Interkulturellen Rat, der gegen einen Optionspassus ist, hofft, dass die angekündigte Untersuchung zielführend ist; dennoch ergänzt er skeptisch: „Man kann auch etwas kaputtevaluieren!“ Für Sebastian Edathy, SPD-Innenausschussvorsitzender im Bundestag, ist die Rechtslage unbefriedigend: „Die Optionspflicht passt nicht ins 21. Jahrhundert.“ Seine Fraktion hat genau wie Bündnis 90/Grüne einen Antrag auf Wegfall der Optionsprozedur für Einwandererkinder gestellt. In der vergangenen Legislaturperiode sahen die Sozialdemokraten sich noch dem Koalitionszwang unterworfen und schmetterten mit der CDU solch eine Gesetzesinitiative von Grünen und Linken ab.

In der Union hat das Aus für die Optionspflicht in Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust einen prominenten Fürsprecher, doch der ist damit in seiner Partei in der Minderheit. Die FDP hält sich bedeckt. Der Bundestagsliberale Serkan Tören, Mitglied im Vorstand der Türkischen Gemeinde, sieht keine Nachteile der doppelten Staatsangehörigkeit. Beobachter meinen, dass die Haltung der in Bayern beheimateten FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mitentscheiden werde.

Schmalfuß verweist auf das Bundesinnenministerium, das auf seiner Homepage selbst schreibe, dass Mehrstaatigkeit keine besonderen Probleme verursache. Mehmet Kilic, integrationspolitischen Sprecher der Bundestags-Grünen, sieht das Optionsmodell als „rechtliche Diskriminierung“, die dem Integrationsgedanken widerspreche.

Bis 2017 sind davon etwa 50 000 junge Menschen betroffen. Kritiker verweisen auf einen hohen bürokratischen Aufwand und fürchten, dass der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit auch die Rücknahme von Verbeamtungen nach sich ziehen kann. Außerdem ist mit einer Prozessflut zu rechnen, weil viele junge Ex-Doppelstaatler sich gegen den Entzug des deutschen Passes wehren werden.

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