Integration : Merkel: "Kehren Probleme nicht unter den Tisch"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstag auf die Bedeutung von Migranten für Deutschland hingewiesen. Sie plädierte für eine Integrationsdebatte mit „Maß und Mitte“.

Daniela Heimpel

„Wir schauen nicht nach Übertreibungen, wir spitzen nicht zu, aber wir benennen die Fakten beim Namen und kehren Probleme nicht unter den Tisch“, sagte Merkel in ihrer Rede beim Tag der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Das Gelingen der Integration sei entscheidend für den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. „All das werden wir ohne Migrantinnen und Migranten nicht schaffen.“

Knapp jeder Fünfte in Deutschland habe heute einen Migrationshintergrund – mehr als 16 Millionen Menschen. „Wir brauchen diese Diskussion“, sagte die Bundeskanzlerin. Man solle sich mit den Fakten aber „nicht nur rein mathematisch“ auseinandersetzen, sondern an die vielen Zuwanderer im eigenen Bekannten- und Freundeskreis denken.

Merkel sprach sich dafür aus, ausländische Abschlüsse und Qualifikationen anzuerkennen. Das wolle sie mit dem so genannten „Anerkennungsgesetz“ erreichen und verbessern. Der Gesetzesentwurf sieht u. a. vor, dass sich Fachkräfte aus dem Ausland bereits im Herkunftsland besser über die Abschlussanerkennung informieren können. Die Regierung will ihnen damit den Einstieg erleichtern sowie Zuwanderung und Integration verknüpfen. Der Bundestag behandelte den Entwurf vergangenen Juli in erster Lesung. „Wir müssen das Ding durchbringen“, sagte Merkel. Deutschland brauche ausländische Fachkräfte, um „am Wettbewerb um die besten Köpfe“ weltweit teilzunehmen. Als „Schlüssel“ für Integration und Wohlstand nannte sie auch Bildung und Sprache.

Wichtig seien die Verantwortung der Zuwanderer auf der einen und die Offenheit der deutschen Gesellschaft auf der anderen Seite. Man müsse sich bei der Debatte in erster Linie mit dem eigenen Selbstbewusstsein und seiner christlich abendländischen Kultur auseinandersetzen. Wer die eigene Identität nicht kenne, komme auch mit anderen nicht klar. „Aber das liegt an uns“, sagte Merkel. Man müsse sich der anspruchsvollen Aufgabe widmen, das Land mit einer gemeinsamen Identität auszustatten. Nur so sei könne es dauerhaft ein selbstbewusstes Deutschland in Europa geben. Diejenigen, die bereit sind, das eigene Selbstverständnis um neue Arten und Formen des Denkens zu erweitern, hätten schon in der Vergangenheit mehr Erfolg gehabt. Ausdrücklich lobte die Kanzlerin Sportvereine und Gewerkschaften, die einen großen Beitrag zur Integration geleistet hätten.

Reden mit und nicht über Migranten und gleichermaßen Fördern und Fordern – das seien die beiden Grundsätze der Merkelschen Integrationspolitik. Beim vierten Integrationsgipfel Ende des vergangenen Jahres hatte die Regierung den Nationalen Aktionsplan vereinbart, mit dem sie überprüfbare und verbindliche Integrationsziele erreichen und den 2007 beschlossenen nationalen Integrationsplan umsetzen will. Zu diesem Zweck gründete sie elf Dialogforen. Die Ergebnisse wird die Bundeskanzlerin beim fünften Integrationsgipfel im kommenden Jahr vorstellen.

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