Integration : Muslime wollen rechtliche Gleichstellung

Vertreter des Koordinierungsrats der Muslime in Deutschland wollen Anfang Mai auf der Islamkonferenz bei Innenminister Wolfgang Schäuble einen Fahrplan zur rechtliche Gleichstellung des Islam festlegen.

Berlin - Es gehe darum, wie "möglichst schnell eine rechtliche Gleichstellung des Islam" mit anderen Religionen in Deutschland erreicht werden könne, sagte Aiman Mazyek, Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland. Mazyeks Verband nimmt zurzeit die Sprecher-Rolle in dem aus vier muslimischen Organisationen zusammengesetzten, neu gegründeten Koordinierungsrat der Muslime (KRM) ein.

Eine Anerkennung als gleichberechtigte Religionsgemeinschaft sei wichtig, damit die Länder in die Pflicht genommen würden, "endlich flächendeckend Islamunterricht in Schulen anzubieten". Außerdem streben KRM-Vertreter den Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts an, der zum Beispiel Kirchen Vergünstigungen im Steuer- und Baurecht einräumt. Für die Verleihung dieses Status, der unter anderem eine gute Organisation und Rechtstreue voraussetzt, sind die Länder zuständig.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums betonte laut "Spiegel", auf der Islamkonferenz müsse "mit Vorrang" besprochen werden, wie "kurzfristig" Probleme im Zusammenleben ausgeräumt werden könnten etwa das Fehlen muslimischer Mädchen beim Schwimm- und Biologieunterricht.

Veto-Recht für Ditib

Die vier islamischen Dachverbände, die im KRM zusammenarbeiten, sind in dem neuen Gremium nicht gleichberechtigt. Wie das Magazin "Focus" berichtet, hat sich der größte türkische Verein, die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religionen (Ditib), in dem Rat ein Veto-Recht gesichert. Eine Ausübung dieses Vorrechts durch die Organisation, die eng an das türkische Religionsministerium angebunden ist, würde die neue Übereinkunft wahrscheinlich platzen lassen, nimmt laut "Focus" ein Ratsvertreter an.

Das Veto-Recht-habe "nur noch symbolische Bedeutung", sagte indes der Sprecher des neuen Koordinierungsrates, Ayyub Axel Köhler. "Allen Beteiligten ist klar, jede Entscheidung im Koordinierungsrat, die ohne Konsens getroffen wird, ist ohne Wert für die Muslime und die Gesellschaft", sagte Köhler .

Geschäftsordnung "ein richtiger Schritt"

Gleichzeitig stellt laut "Focus" die Ditib drei Vertreter in der Gruppe, während die anderen drei Organisationen (Islamrat, Zentralrat und VIKZ) jeweils nur zwei entsenden. Die Stimmen drücken nach Darstellung Köhlers, der auch Vorsitzender des Zentralrats der Muslime ist, die Anzahl der im Rat vertretenen Moscheegemeinden aus: "Dem wurde Rechnung getragen." Die Verabschiedung dieser Geschäftsordnung sei "ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, und alle Beteiligte haben das so empfunden", betonte Köhler.

Mit 780 Moscheen vertritt Ditib unter den Dachverbänden die meisten Bethäuser in Deutschland. Bis vor kurzem hatte der Verein, der für einen staatlich kontrollierten Islam nach türkischem Muster eintritt, sich große Hoffnungen auf eine Alleinvertretung der Muslime in Deutschland gemacht. (tso/dpa)

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