Integration: Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel

Nach dem Integrationsgipfel der Bundesregierung streitet die große Koalition weiter über geeignete Wege zur Eingliederung von Zuwanderern. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), forderte in der "Berliner Zeitung" ein kommunales Wahlrecht für lange in Deutschland lebende Ausländer und plädierte für eine "Einbürgerungskampagne". Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) wandte sich gegen diese Forderungen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies unterdessen Vorwürfe zurück, das Zuwanderungsgesetz erschwere Menschen aus der Türkei den Zuzug nach Deutschland.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat offen gelassen, ob sein Verband sich nach der Absage an den Integrationsgipfel an der weiteren Arbeit beteiligen wird. "Ob wir beim Monitoring der nächsten Zeit dabei sind, muss man sehen", sagte Kolat dem Tagesspiegel. Zunächst einmal ist der Gipfel beendet." Die Türkische Gemeinde werde aber "tun, wozu wir uns in den Arbeitsgruppen verpflichtet haben". Auch die Kontakte in die Politik gingen weiter. Kolat wehrte sich gleichzeitig gegen den Vorwurf, die drei türkischen Verbände, die ihre Teilnahme am Gipfel kurz zuvor aus Protest gegen das kürzlich verabschiedete neue Zuwanderungsrecht abgesagt hatten, hätten der Kanzlerin ein Ultimatum gestellt. "Wir haben kein Ultimatum gestellt. Wir wollten ein klärendes Wort der Kanzlerin." Die Türkische Gemeinde nimmt die Kritik an ihrem Boykott ernst und will auf die Kanzlerin zugehen. Die Kanzlerin habe erklärt, dass ihre Hand ausgestreckt bleibe: "Diese Hand werden wir natürlich nicht hängen lassen. Wir sind gerne zu einem Dialog bereit."

Streit um kommunales Wahlrecht

"Es ist unabdingbar, dass wir die politische Teilhabe von Migranten durch ein kommunales Wahlrecht für lange in Deutschland lebende Ausländer verbessern", sagte Edathy. "Wir sollten Menschen, die einen Einbürgerungsanspruch haben, dazu bewegen, nicht nur Staatsbewohner zu sein, sondern Staatsangehörige zu werden", forderte der SPD-Politiker. Beckstein sagte zum Wahlrecht, dies sei "das vornehmste Staatsbürgerschaftsrecht". "Das auszudehnen, davon halte ich wenig." Es bringe auch nichts für die Integration. Zur Frage einer verstärkten Einbürgerung sagte er im Deutschlandfunk: "Ich halte nichts davon, zu glauben, dass man dadurch, dass man jemandem einen Pass verleiht, die Integration erreicht hätte." Die Spätaussiedler aus Russland hätten alle den deutschen Pass, und trotzdem gebe es die Integrationsprobleme.

Ins selbe Horn stößt der CSU-Rechtsexperte Stephan Mayer. Er sagte, die Verleihung der Staatsbürgerschaft könne keine Vorleistung des Staates sein. Es könne nur umgekehrt funktionieren. "Wer dauerhaft in Deutschland bleiben will, muss auch die Möglichkeit erhalten, deutscher Staatsbürger zu werden." Dies könne aber "nur am Abschluss eines gelungenen Integrationsprozesses stehen", erklärte der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

SPD-Politiker hat Verständnis für Boykott

Edathy zeigte Verständnis für den Boykott des Integrationsgipfels durch vier türkische Verbände. "Das Verhalten der Verbände ist Ausdruck einer ernst zunehmenden Enttäuschung", sagte der SPD-Politiker. Künftig müsse gelten, dass auch bei beabsichtigten Änderungen in der Gesetzgebung "wir Politiker die Vertreter der Migrantenorganisationen stärker einbeziehen und deren Kritik ernster nehmen müssen". Auch der Direktor des Zentrums für Türkeistudien, Faruk Sen, verteidigte den Boykott. "Es musste gezeigt werden, dass die Aufnahmegesellschaft in der letzen Zeit wenig dazu beigetragen hat, die Integrationschancen der Migranten zu verbessern", erklärte er in Essen.

Dagegen verteidigte Innenminister Schäuble die vor allem von türkischen Verbänden kritisierte Regelung, dass ausländische Ehegatten beim Nachzug nach Deutschland Deutschkenntnisse vorweisen müssen. "Das ist ein Gesetz zur Verbesserung der Integration", sagte der Minister in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Lehrer beklagten häufig, dass des Deutschen nicht mächtige Mütter das größte Integrationshindernis seien. "Wir möchten nicht, dass immer mehr kommen, die überhaupt nicht integriert sind und auch nach sechs, sieben Jahren noch kein Wort Deutsch sprechen." (mit AFP)