Integration : Schäuble nimmt Erdogan in Schutz

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verteidigt den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan gegen die Kritik an seinen Äußerungen. Schäuble lobt Erdogans Bemühungen um eine Modernisierung der Türkei und zollt ihm "großen Respekt".

Wolfgang Schäuble
Innenminister Wolfgang Schäuble. -Foto: ddp

BerlinInnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu Integration in die Kritik geratenen türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan demonstrativ in Schutz genommen. Erdogan habe nach dem Brand in Ludwigshafen einen großen Beitrag zur Deeskalation geleistet und die Menschen beruhigt. "Das war außerordentlich hilfreich", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

In ungewöhnlich deutlicher Form würdigte Schäuble die Modernisierungsbemühungen der Türkei. "In der Türkei springt einem ins Auge, dass das Land viel entwickelter und moderner ist, als viele Menschen hier glauben." Erdogan sei auf dem Weg der Modernisierung ausgesprochen erfolgreich.

"Er ist ein gläubiger Muslim. Und davor habe ich großen Respekt."

Schäuble trat auch dem Eindruck entgegen, bei Erdogan handele es sich um einen Islamisten. "Mein Eindruck ist, dass er von der Grundordnung der freiheitlichen Demokratie völlig überzeugt ist." Er glaube, dass der Begriff Islamist in seinem Falle falsch verwendet werde. "Er ist ein gläubiger Muslim. Und davor habe ich großen Respekt." Erdogan war nach einem Auftritt am vergangenen Wochenende in Köln von zahlreichen Politikern wegen seiner Äußerungen zur Integration kritisiert worden. Er hatte gesagt: "Assimilierung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit."

Nach Worten Schäubles ergibt der Satz in der deutschen Begrifflichkeit aber nur Sinn, wenn Erdogan Zwangsassimilierung gesagt hätte. "Und davon kann in Deutschland nun wahrlich keine Rede sein. Insofern sind wir von diesem Satz nicht betroffen und sollten uns nicht so aufregen." Erdogan habe gemeint, dass man nicht gezwungen werde dürfe, seine Kultur und Identität aufzugeben. "Damit hat er völlig recht." Der türkische Ministerpräsident setzte sich zudem nicht erst seit diesem Besuch dafür ein, dass seine Landsleute Deutsch lernten und sich in Deutschland integrieren sollten. "Er arbeitet nicht gegen uns."

Erdsiek-Rave verteidigt Erdogans Vorschlag

Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) verteidigte Erdogans Vorstoß, türkische Schulen in Deutschland aufzubauen. "Ich verstehe die Aufregung nicht", sagte Erdsiek-Rave in Brüssel am Rande der EU- Ministerkonferenz zum Thema Mehrsprachigkeit. "Ich plädiere bei dieser Diskussion für mehr Gelassenheit und dafür, die Vorteile eines solchen Konzeptes zu sehen", sagte die Ministerin.

Bayerns Europaminister Markus Söder (CSU) hatte sich als Reaktion auf die Äußerungen für ein "Einfrieren" der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei ausgesprochen. Schäuble wies dies zurück. "Das darf man nicht vermengen." Es sei immer gesagt worden, dass Integration ganz unabhängig von einem möglichen EU-Beitritt gelingen müsse.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, kritisierte am Freitag in der "Netzeitung" erneut die Äußerungen Erdogans. "Es ist kontraproduktiv, von Assimilation zu sprechen, wenn es um Integration geht." Auch die türkische Regierung trage Verantwortung dafür, dass die 2,7 Millionen Türken in Deutschland wirklich im Lande ankämen. (dpa/bmo)

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