Integration : Schäuble wirbt für Bereitschaft zur Einbürgerung

Wolfgang Schäuble möchte mehr Migranten in Deutschland sehen, die sich einbürgern lassen. Der Einbürgerungstest dürfe dabei nicht als Abschreckung verstanden werden. Dieser Test ruft allerdings beim Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland Kritik hervor. Außerdem müssten für eine bessere Integration Vorurteile gegen Muslime abgebaut werden.

Jörg Säuberlich[ddp]
Wolfgang Schäuble
"Die große Koalition funktioniert, aber die große Koalition ist eine Ausnahme von dem Prinzip des politischen Wettbewerbs."...Foto: dpa

BerlinBundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wirbt bei den Migranten für die Bereitschaft, sich einbürgern zu lassen. Wer schon mindestens acht Jahre rechtmäßig in Deutschland lebe und gut in die Gesellschaft integriert sei, sollte sich für diesen Schritt entscheiden, riet Schäuble. Er versicherte, der neue Einbürgerungstest habe "mit Abschreckung nichts zu tun".

Kritik kam allerdings vom Sprecher des Koordinierungsrates der Muslime in Deutschland, Ali Kizilkaya. Wer die Integration fördern wolle, der dürfe nicht "neue Hürden" wie den Einbürgerungstest aufbauen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mahnte, es sollten nur "diejenigen Ausländer eingebürgert werden, die sich wirklich zu Deutschland bekennen".

Migrantenverbände als wichtige Partner

Schäuble sagte, Bund und Länder seien sich einig, "dass der Erwerb der Staatsangehörigkeit ein Minimum an Kenntnissen über unser Land voraussetzt". Er bezeichnete zugleich die Migrantenverbände als "wichtige Partner bei der Integration". Sie sollten sich jedoch "nicht nur als Interessenvertreter der ausländischen Mitbürger sehen, sondern selbst Träger und Akteure von Integrationsmaßnahmen werden".

Schäuble betonte ferner: "Die in Deutschland lebenden Muslime sind zum ganz überwiegenden Teil gut in unsere Gesellschaft integriert, fühlen sich in unserem Land wohl und sind auch nicht anfällig für Radikalisierung." Allerdings habe die Verhaftung der sogenannten Sauerland-Gruppe 2007 gezeigt, "dass auch in Deutschland lebende Muslime von Terroristen für ihre Ziele gewonnen werden können und auch rekrutiert wurden".

Angst vor Homegrown-Terrorismus

Schäuble fügte hinzu: "Besondere Sorge bereitet uns - wie allen westlichen Staaten - in diesem Zusammenhang das Phänomen des Homegrown-Terrorismus, bei dem sich die Radikalisierung in Deutschland vollzieht." Auch deshalb müsse man "das Bewusstsein für die Werteordnung des Grundgesetzes in der Bevölkerung stärken und Integration sowie soziale Teilhabe der Muslime in Deutschland fördern".

Herrmann warnte, die Gefahr des Homegrown-Terrorismus nehme eindeutig zu. Es gehe hierbei um Leute, "die in Deutschland aufgewachsen und scheinbar integriert sind, tatsächlich aber radikalisiert wurden und gegen unsere Gesellschaft kämpfen wollen". Der CSU-Politiker mahnte: "Das müssen wir sehr, sehr ernst nehmen" Notwendig sei "eine harte Arbeit des Verfassungsschutzes und der Landeskriminalämter".

"Der Islam billigt keine terroristischen Taten."

Kizilkaya betonte: "Der Islam billigt keine terroristischen Taten." Er fügte hinzu, es gebe in Deutschland leider noch viel Misstrauen gegenüber dem Islam. Es müsse nun darum gehen, Vorurteile abzubauen. Deshalb sollten die Bundesbürger den Kontakt zu muslimischen Nachbarn suchen.

Der Vorsitzende des Islamrates forderte zugleich eine Debatte über die künftige Arbeit der Deutschen Islamkonferenz. Grundsätzlich sei ein Dialog zwischen dem Staat und Vertretern der Muslime zwar wichtig. Er vermisse aber konkrete Ergebnisse. Auch Herrmann bemängelte, die Ergebnisse der Islamkonferenz seien "bislang eher bescheiden". Es sei jedoch "auf jeden Fall sinnvoll, miteinander zu reden". Schäuble betonte: "Diesen Weg - Dialog statt Konfrontation - werden wir gemeinsam geduldig weitergehen."

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