Integration : SPD gerät mit "Multikulti"-Absage in die Kritik

Im Vorfeld des so genannten Integrationsgipfels erregt ein Positionspapier der SPD Aufsehen. Während die Union die Absage an "multikulturelle Träumereien" begrüßt, beklagen Grüne und Linke die mangelnde Föderung von Ausländern.

Berlin - Die SPD stößt mit ihren neuen Leitlinien zur Integrationspolitik auf heftige Kritik bei den Grünen und der Linksfraktion. Beifall erhielten die Sozialdemokraten dagegen für ihre Absage an «multikulturelle Träumereien» am Dienstag aus der Union. Das Bundeskabinett will am Mittwoch den für Freitag geplanten Integrationsgipfel vorbereiten.

In dem Positionspapier des SPD-Präsidiums wird unter anderem mit Sanktionen für Zuwanderer gedroht, die sich dem Erwerb der deutschen Sprache verweigern. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), begrüßte diesen Schritt als ein «deutliches Zeichen». Sie betonte: «Beides muss Hand in Hand gehen - Fördern und Fordern.»

Beckstein: "Müssen entscheidend mehr fordern"

Auch der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) äußerte sich erfreut darüber, dass die SPD nun Positionen der Union aufgreife. Er sagte: «Wir werden weiter fördern - auch da müssen wir mehr tun -, aber wir müssen ganz entscheidend auch mehr fordern.» Der CSU-Innenexperte Norbert Geis mahnte, von Zuwanderern müssten «unsere Wertvorstellungen anerkannt und übernommen werden».

Der Islamrat kritisierte, die Drohung mit Sanktionen sei «ein Zeichen der Hilflosigkeit». Der Ratsvorsitzende Ali Kizilkaya verwies darauf, dass Sprachkenntnisse von Zuwanderern ein wichtiges Anliegen der muslimischen Organisationen seien. Er bezweifele aber, dass es von Seiten des Staates genügend Kursangebote gebe. Der Vorsitzende des Islamrats fügte hinzu: «Integration darf nicht nur aus Forderungskatalogen bestehen, sie braucht auch Förderung.»

Roth: "Problem mit der Zukunftsfähigkeit"

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte das Positionspapier der SPD «nicht besonders erhellend». Darin machten sich die Autoren zwar viel Gedanken über Sanktionen gegenüber integrationsunwilligen Migranten, stellten aber zu wenig die Frage, was die Gesellschaft ihrerseits den Zuwanderern anbieten müsse. Grünen-Chefin Claudia Roth betonte: «Wer das 'Ende von Multikulti' ausruft, hat nicht nur ein Problem mit der Gegenwart, er hat ein Problem mit seiner Zukunftsfähigkeit.»

Der Linksfraktions-Abgeordnete Hakki Keskin sagte, die Union färbe auf die SPD ab. Deren Integrationsleitlinien seien eine «klare Mogelpackung». Keskin kritisierte: «Wer von der längst vollzogenen Multikulturalität unserer Gesellschaft wieder abrücken will, leidet selbst an schwindendem Realitätssinn.»

Islamrat zum Gipfel nicht eingeladen

Einem Bericht der Zeitung «Die Welt» zufolge will das Bundeskabinett am Mittwoch eine Erklärung beschließen, in der von Zuwanderern die Bereitschaft eingefordert wird, das «Grundgesetz und die gesamte Rechtsordnung vorbehaltlos zu akzeptieren». Sie müssten zudem durch das Erlernen der deutschen Sprache ein «sichtbares Zeichen der Zugehörigkeit zu Deutschland» setzen. Dies erfordere Eigeninitiative, Fleiß und Eigenverantwortung.

Künast kritisierte, dass weder der Zentralrat der Muslime noch der Islamrat zu dem Integrationsgipfel eingeladen wurden. Kizilkaya sagte, ohne den «großen Kreis der Betroffenen» könne man so ein wichtiges Thema nicht angehen. Deshalb werde der Integrationsgipfel wohl «nur Symbolcharakter haben». Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) versicherte, niemand sei vom Dialog ausgeschlossen. Er verwies auch auf die für den Herbst geplante Islamkonferenz. (tso/ddp)

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