Politik : Integration von Ausländern: Mit der Zuwanderung in den Wahlkampf

Claudia Lepping

Schon Ende April will die CDU-Präsidiumskommission zum Thema Einwanderung ihren Abschlussbericht vorlegen. Damit wäre das Gremium mehr als zwei Monate früher fertig, als die von der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth geführte Zuwanderungs-Kommission der Bundesregierung. Die Unionspolitiker schließen schon heute nicht aus, das Thema in den kommenden Bundestagswahlkampf einfließen zu lassen, sollte die Regierung bis dahin nicht ein neues Gesetz beschlossen haben.

Die Grünen dagegen geben sich zuversichtlich, noch in der laufenden Legislaturperiode ein neues Einwanderungsgesetz verabschieden zu können. Die Chancen dafür stünden gut, da sich Union wie SPD auf grüne Positionen zubewegt haben, heißt es. Bis der Text formuliert und in Gesetzesform gegossen ist, bleibt noch viel Zeit zur Diskussion - ohne enge Grenzen. Der CDU-Abgeordnete Christian Schwarz-Schilling etwa, ebenfalls Mitglied der Unions-Kommission, erweitert die Debatte um den Vorschlag, auch die Ausländergesetzgebung gleich "grundsätzlich" zu reformieren. So könne eine positive und konstruktive Einwanderungsatmosphäre geschaffen werden. Anders sei eine Lösung der aktuellen Probleme infolge der demographischen Entwicklung in Deutschland nicht zu erreichen. "Eine der Situation entsprechende Einwanderung von Ausländern ist erwünscht und für die Existenz der Bundesrepublik förderlich", betont er "angesichts der unvermeidlichen Schrumpfung der erwerbstätigen Bevölkerung." Die Verantwortung der Generationen für einander sei in den letzten 100 Jahren vom Familienverband abgelöst und voll auf staatlich verankerte und gesteuerte Sozialsysteme übertragen worden. Der Zuzug von Ausländern soll gewährleisten, dass jene Systeme weiterhin finanziert werden können.

Aber bislang, so Schwarz-Schilling, sei im Ausländergesetz bis ins Detail eine "prinzipielle Haltung der Ausländerabwehr" zu erkennen. Ein neues Gesetz müsse zu einem Instrument werden, das die Integration gutwilliger, fähiger und hilfsbedürftiger Ausländer fördert und die verschärfte Abwehr krimineller Ausländer effizienter macht. Kriminelle Ausländer dürften nicht mit unschuldigen Opfern von Bürgerkriegen oder qualifizierten Einwanderern in einen Topf geworfen werden. Kritik übt Schwarz-Schilling auch an den Thesen von Bundesinnenminister Otto Schily. Der hatte drei Kategorien vorgeschlagen, um den Status von Zuwanderern, Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern zu definieren. Schwarz-Schilling missfällt es, dass in diesem System niemand die Chance habe, seine Eignung zu beweisen und den Aufenthaltsstatus zu wechseln.

Die Integrationskraft Deutschlands stehe und falle mit seinem Selbstbewusstsein, führt der CDU-Politiker weiter an, der seit 1995 Streitschlichter in Bosnien-Herzegowina ist und sich vor allem um die Rückkehr von Flüchtlingen bemüht. So lehnt er auch ein von Unions-Fraktionschef Merz gefordertes Politikverbot für Asylbewerber ab. Schwarz-Schilling: "Alle Menschen auf deutschem Boden sind völlig unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus mit gleichen Rechten und Chancen ausgestattet, völlig ungeachtet ihrer Volkszugehörigkeit, ihrer Religion und ihrer Rasse." Je nach seinen Fähigkeiten müsse es einem Ausländer offen stehen, gesellschaftliche Funktionen in Deutschland einzunehmen. "Virtuell und in Wirklichkeit leben wir längst mit anderen Kulturen, Mentalitäten und Religionen so nah wie nie zuvor zusammen." Es werde höchste Zeit, dass diese Erkenntnis Allgemeingut der Politik und der gesamten Gesellschaft wird, damit das Wort Einwanderung seinen schreckhaften Klang in Deutschland verliert.

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