Integrations-Brief : Kochs Wahlkampf entzweit die Union

Ein Brief führender Unions-Politiker, der sich gegen Integration als Wahlkampfthema ausspricht, sorgt in CDU und CSU für Streit. Während etwa Berlins Oppositionsführer Pflüger Roland Koch unterstützt, üben andere massive Kritik. Grünen und SPD ist das nur Recht.

Beust
Initiator von Beust zeigt sich im Wahlkampf weitaus präsidialer als Kollege Koch aus Hessen. -Foto: dpa

HamburgNach der Veröffentlichung eines Briefes führender Unionspolitiker zur Integrationspolitik, in dem die Wahlkampftaktik von Roland Koch offen kritisiert wird, bemüht sich die Union um Schadensbegrenzung. "Dieser Brief ist eine Reaktion auf ungerechtfertigte Angriffe von Organisationen auf die CDU und hat mit der Wahlkampfauseinandersetzung von Roland Koch nichts zu tun", meinte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. In dem Brief hatte es unter anderem geheißen, Integrationspolitik dürfe "nicht zum Wahlkampfthema degradiert" werden.

Pofalla sagte, der hessische Ministerpräsident könne sich auf "die volle Unterstützung" der Union verlassen. Hierzu gebe es keinerlei Dissens. Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU), die zu den Unterzeichnern gehört, ruderte im Bayerischen Rundfunk ebenfalls zurück: "Es sollte auf gar keinen Fall als Kritik an Roland Koch verstanden werden. Da gab es offensichtlich im Vorfeld unterschiedliche Versionen, die ich übrigens überhaupt nicht gesehen habe und auch nicht autorisiert habe." Sie sagte weiter: "Grundsätzlich unterstütze ich die Aussagen von Roland Koch."

Pflüger: Koch ist "glänzender Politiker"

Ähnlich äußerte sich Berlins CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger, der sich sicher zeigte, dass zwischen Koch und seine Kritiker kein Keil getrieben werden könne. Der hessische Ministerpräsident sei "ein glänzender Politiker". Pflüger fügte hinzu, der Brief sei "keine Korrektur von Koch, allenfalls eine Ergänzung". Neben Strafen seien auch Prävention und Bildung wichtig.

Es gab jedoch auch weiter massive Kritik an Koch. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz sagte im Bayerischen Rundfunk: "Ich glaube, dass auch mancher Zungenschlag im hessischen Wahlkampf übers Ziel rausgeschossen ist." Der Kölner Oberbürgermeister und Mitunterzeichner Fritz Schramma (CDU) stellte im "Kölner Stadt-Anzeiger" fest: "Roland Koch hat erfahren, dass das nicht der richtige Ton war. Die Wähler haben das entsprechend quittiert." Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte im SWR: "Koch hat Fehler gemacht. Die starke Polarisierung hat dazu geführt, dass die Gesprächsfähigkeit zwischen den Parteien nach der Wahl stark eingeschränkt ist."

Ramsauer: "Ich hätte nicht unterschrieben"

Skeptisch äußerte sich auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, nachdem zuvor Parteichef Erwin Huber Partei für Koch ergriffen hatte: "Ich hätte nicht unterschrieben", so Ramsauer. Er teile "inhaltlich" einige Punkte des Schreibens nicht.

Bei den Grünen ist man offenbar erfreut über so viel Dissens bei der Union. Parteichefin Claudia Roth erklärte etwa: "Die Koch-Kritiker in der Union bekommen offensichtlich kalte Füße. Denn wer Koch kritisiert, muss auch K wie Kanzlerin sagen. Angela Merkel war es, die den ausländerfeindlichen Koch-Wahlkampf bis zuletzt unterstützt hat."

Beust will "parteiübergreifenden Konsens"

21 Persönlichkeiten türkischer Herkunft hatten vor der Landtagswahl in Hessen in einem offenen Brief in der Wochenzeitung "Die Zeit" von der Union mehr Sachlichkeit in der Debatte um Jugendgewalt gefordert. "Ein Wahlkampfpopulismus, wie ihn Roland Koch wieder propagiert, trägt nicht zur Lösung der Problematik Jugendgewalt bei, sondern schürt rassistische Ressentiments", hieß es dort.

Prominente Unionspolitiker hatten darauf am Mittwoch geantwortet. Notwendig sei ein "neuer parteienübergreifender Konsens, der auch über Wahlkämpfe hinweg hält und trägt", hieß es in einem weiteren offenen Brief in der "Zeit", der unter anderem von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) unterzeichnet wurde. (jvo/dpa/AFP/ddp)

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