INTEGRATIONSDEBATTE : Gabriel für Sanktionen

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ein konsequentes Durchgreifen gegen integrationsunwillige Migranten gefordert. „Wer auf Dauer alle Integrationsangebote ablehnt, der kann ebenso wenig in Deutschland bleiben wie vom Ausland bezahlte Hassprediger in Moscheen“, sagte er „Spiegel Online“ am Montag. Der Grünen-Politiker Volker Beck kritisierte Gabriel dafür scharf: „Gabriels Trommeln gegen Migranten ist populistische Stammtischpolitik.“ Das SPD-Vorstandsmitglied Sebastian Edathy schlug moderatere Töne als der Parteichef an. „In den Mittelpunkt der Integrationsdebatte gehört sicherlich nicht die Frage von Strafen, sondern die Frage, wie diese durch eine bessere und gezieltere Bildungspolitik gar nicht erst verhängt werden müssen“, sagte er „Handelsblatt Online“ am Montag. Umgekehrt gelte aber selbstverständlich, dass diese Angebote angenommen werden müssten. Wirksame Instrumentarien für den Umgang mit Integrationsverweigerern gebe es aber bereits. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will künftig Imame, die nach Deutschland ziehen wollen, zum Deutschlernen verpflichten. Eine bislang geltende Sonderregelung für Geistliche müsse man „ganz klar außer Kraft setzen“. dpa

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