Integrationsdebatte : Unmut über Merkels Umgang mit Sarrazin

In der Union gibt es Unmut über den Umgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den umstrittenen Thesen des Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin.

"Es wäre falsch, jetzt jede Aussage Sarrazins zu verdammen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im "Spiegel". Manche von Sarrazins Thesen seien zwar unsäglich. "Wo aber Probleme sind, müssen wir sie klar ansprechen. Und die größten Probleme haben wir zweifellos bei einem Teil der Muslime aus der Türkei."

Der Chef der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, sagte, bei den Anhängern der Union stießen die Äußerungen Sarrazins auf große Zustimmung. "Neun von zehn Zuschriften, die ich im Moment erhalte, geben Thilo Sarrazin recht." Aus seiner Sicht reiche es deswegen nicht aus, Sarrazin einfach zu kritisieren. Vielmehr müsse die Berliner CDU-Führung die Probleme mit den Zuwanderern klarer ansprechen. Die Partei müsse in der Integrationspolitik "härtere Bandagen" anlegen.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich warnte davor, die Debatte über die Integration von Ausländern mit der Entscheidung, Sarrazin aus dem Vorstand der Bundesbank zu entlassen, wieder zu den Akten zu legen. "Wenn es in der Bevölkerung brodelt, gibt es keinen Grund, sich auf die Schultern zu klopfen, bloß weil man die Causa Sarrazin gelöst hat." Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber erinnerte Merkel daran, dass die Politik in den neunziger Jahren die Ängste in der Bevölkerung schon einmal ignoriert habe und dafür bestraft worden sei. Damals hätten die Bürger in ihrem Alltag erlebt, wie das Grundrecht auf Asyl "hunderttausendfach missbraucht" worden sei.

"Die Folge war der Aufstieg einer rechten Partei, der Republikaner", sagte er. "Dieses Beispiel sollte der gesamten politischen Klasse eine Lehre sein." Sarrazin selbst sieht Merkel in der Bredouille. "Na, was glauben Sie, wie viele tausend Briefe und E-Mails von CDU-Anhängern in ihre Parteizentrale geschickt worden sind", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die CDU-Chefin spüre, dass hier etwas aufbreche, "was schwer zu beherrschen ist. Deshalb kommt es zum Kesseltreiben." Aus der CSU höre er kaum negative Kommentare, sagte der frühere Berliner Finanzsenator, "die sind auch näher an der Basis." ddp

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