Integrationsgesetz : Der Meilenstein ist eine Illusion

Die Koalition lobt ihr Integrationsgesetz, doch es hilft nichts: Der Staat kann nur integrieren, wen seine Bürger wollen. Ein Kommentar

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Der Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD, l), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer.
Der Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD, l), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der...Foto: Kay Nietfeld/dpa

Es gibt Meilensteine, die jeder irgendwann mal erreichen muss. Dazu gehört auch das von Angela Merkel so bezeichnete und am Mittwoch im Kabinett beschlossene Integrationsgesetz. Es markiert ein nachgeholtes Bekenntnis, das sich die Union allzu lange verkniffen hat: Der Einwanderer gehörte schon zu Deutschland, als vom Islam noch keine Rede war. Ein Gesetz nach dieser Wirklichkeit zu formen und entsprechend zu nennen, steht zwar noch aus, doch mit den neuen staatlichen Eingliederungsregeln kehrt etwas Ehrlichkeit ein; eine halbe Million Asyl-Antragsteller allein 2015 dürfte die nötige Einsicht dafür erheblich befördert haben.

Genauer besehen hantiert das Gesetz mit der aus den Hartz-Reformen bekannten Sozialtechnik des Förderns und Forderns, was dem Vorhaben die ebenso bekannte Kritik einbringt. Doch unterstellt das Gesetz nicht, dass Ankommende faul und unwillig seien; vielmehr entwickelt es eine Art Anreizsystem, das auch Flüchtlingen mit schlechterer Bleibeperspektive bei entsprechenden „Leistungen“ ihrerseits einen Daueraufenthalt ermöglicht. Ein solcher Maßstab ist menschlich. Unbeschadet des nötigen Flüchtlingsschutzes muss letztlich entscheidend sein, wie sich Migranten hier einleben und bewähren – nicht, wie die Umstände ihres früheren Lebens aussahen. Richtig und überfällig ist es deshalb auch, den Weg in den Arbeitsmarkt auf breiterer Front zu erleichtern. Warum sollte ausreisen müssen, wer hier auf lange Sicht mit eigenem Einkommen friedlich leben kann? Das Gesetz unternimmt hier immerhin Schritte in die richtige Richtung.

Das Problem des Gesetzes ist ein anderes: Es ist eine Illusion. Jedenfalls verstärkt es eine, nämlich die, dass Integration als Staatsaufgabe in guten Händen ist, dass ein zu Integrierender – Stichwort Leistungskürzung – nur mit Sanktionen zu bedrohen ist, um aus ihm einen Integrierten zu machen. Es ist keine politische Aufgabe, es ist eine gesellschaftliche und kulturelle Aufgabe zu schultern. Den Bürgern des Aufnahmelandes werden mit dem Gesetz richtigerweise keine Vorschriften gemacht. Aber sie sind es, die etwas zu leisten haben: die Fremden als ihre Nächsten anzunehmen. Wir sind hier in etwa dort, wo unser Gesetzgeber ist. Nicht mehr am Anfang, aber auch noch nicht viel weiter.

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