Integrationsgesetz: Deutschpflicht mit Sanktionen - SPD skeptisch

Die SPD trägt die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplanten Einschränkungen für Flüchtlinge im Grundsatz mit. „Wir müssen Integration nicht nur fördern, sondern auch fordern“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der „Bild“-Zeitung. Auch sein Stellvertreter Ralf Stegner, der zum linken SPD-Flügel zählt, sprach sich für die Wohnsitzauflage aus, die de Maizière will. Ein Andrang auf die großen Städte helfe niemandem, sagte Stegner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

"Integrationsverweigerer" - eine Quelle hat der Minister nicht

Der Bundesinnenminister hat angekündigt, dass das Integrationsgesetz, das er im Mai zusammen mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorlegen will, auch anerkannten Flüchtlingen für eine bestimmte Frist vorschreiben wird, wo sie leben. In einem Eckpunktepapier des Ministeriums war vor Wochen von höchstens drei Jahren nach Anerkennung als Flüchtling die Rede. Als Alternative könnte lediglich der Zuzug in Gegenden verboten werden, in denen es keine Arbeit oder kaum Möglichkeiten der Integration gibt. Als Grund nannte der Minister neben der Entlastung der Kommunen durch eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge im Bundesgebiet auch, dass Ghettos verhindert werden müssten. Wer sich an die Auflage nicht hält, soll am neuen Ort keine Sozialleistungen erhalten; die Auflage entfällt, wenn Geflüchtete Arbeit und Wohnung gefunden haben.

Gleichzeitig droht de Maizière denen Sanktionen per Gesetz an, die Deutsch- und Integrationskurse nicht besuchen oder Arbeit verweigern, die ihnen angeboten wird. Schon einmal, im September 2010, hatte der Minister Aufsehen erregt, als er von „zehn bis fünfzehn Prozent wirklicher Integrationsverweigerer“ unter Ausländern in Deutschland sprach. Für sie müssten Leistungen gekürzt werden. In der Antwort auf eine förmliche Kleine Anfrage der Linken, die nach den Quellen für diese Aussage fragte, musste sein Ministerium mehrfach passen. Schon jetzt ist es möglich, Sozialleistungen bei Verstößen zu kürzen. Die Datenlage scheint sich nicht geändert zu haben. Als die Grünen Anfang Februar dieses Jahres fragten, wie die Integrationskurse von Flüchtlingen angenommen würden, antwortete Staatssekretärin Emily Haber, es lägen aus statistischen Gründen „noch keine verlässlichen Angaben“ vor.

Bundesamt: Flüchtlinge wollen Deutsch lernen

Dagegen gibt es Hinweise darauf, dass gerade Flüchtlinge bereit sind, durchs Deutschlernen ihren Start in Deutschland zu erleichtern. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das eine Geschäftsstatistik über die Auslastung der Kurse führt, sprach im Februar von großem Interesse gerade in dieser Gruppe. Zwischen Januar und September 2015 waren syrische Flüchtlinge die größte Gruppe derjenigen, die einen Integrations- und Sprachkurs begannen. Bis Februar waren demnach weitere 65 000 Anträge auf Zulassung zum Integrationskurs eingegangen. „Das zeigt“, so das Bamf, „wie hoch das Interesse der Gruppe der Asylsuchenden ist, Deutsch zu lernen“. Das gilt anscheinend auch für die, die vor Abschluss ihres Verfahrens dazu nicht einmal verpflichtet sind: In einer Bilanz zehn Jahre nach Einführung der Kurse im Zuwanderungsgesetz 2005 stellte das Bamf im Sommer letzten Jahres fest, dass rund zwei Drittel aller Teilnehmenden freiwillig die Kurse besuchen.

Linke: Verweigerung von oben

Die Opposition sprach sich denn auch gegen Sanktionen aus: „Bevor der Innenminister nach immer härteren Sanktionen ruft, sollte er erst einmal die Integrationsangebote verbessern“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Das betreffe die Ausstattung des Bamf ebenso wie schnellere Asylverfahren und mehr Kurse. Auch von SPD-Vize Stegner kam Kritik an diesem Teil von de Maizières Vorhaben. Seine Pläne dürften nicht darauf hinauslaufen, dass Flüchtlinge schikaniert würden, sagte er und warnte vor einem Generalverdacht gegen sie.

Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) sagte, sie wundere sich über de Maizière. Die Sanktionsmöglichkeiten, die er fordere, gebe es längst. Es sei aber nötig, bessere Angebote zur Integration zu machen. „Wir wissen alle miteinander, dass wir gar nicht genug Sprachkurse haben, dass wir nicht genug berufsbegleitende Maßnahmen oder eben Einstiegschancen haben.“ Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, nannte den Bundesinnenminister den "eigentlichen Integrationsverweigerer". Mit einer "falschen Betriebsamkeit bei Sanktionen und Strafen für vermeintlich integrationsunwillige Flüchtlinge" kaschiere de Maizière, dass er unfähig sei, die Asylverfahren zu beschleunigen, mehr und gute Integrationsangebote zu machen und Flüchtlinge vor rassistischen Angriffen zu schützen.