Integrationsgesetz: Nahles plant 80-Cent-Jobs für Flüchtlinge

Wenn es im GG so schön formuliert heißt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar", dann sollte das GG wie folgend ergänzt werden: "Die Würde eines Asylsuchenden ist der SPD 80 Cent wert". Ist dieser Beschluss ein Ergebnis der SPD "Wertekonferenz Gerechtigkeit"?

schreibt NutzerIn brezel

Die Grünen haben Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgeworfen, mit dem neuen Integrationsgesetz ein "Zwei-Klassen-System" bei den Ein-Euro-Jobs einzuführen und Asylbewerber dabei zu benachteiligen. "Asylbewerber sollen zukünftig den ganz billigen Jakob bei den Arbeitsgelegenheiten geben", kritisierte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, in der "Süddeutschen Zeitung". Auch von den Wohlfahrtsverbänden kam Kritik.

Derzeit bekommen die mehr als 80.000 Ein-Euro-Jobber in Deutschland mindestens 1,05 Euro pro Arbeitsstunde als "Mehraufwandsentschädigung", wobei dieses Geld nicht als Arbeitslohn gilt. Auch Asylbewerber mit einer auf maximal sechs Monate befristeten Arbeitsgelegenheit bekamen bislang diesen Betrag. Ministerin Nahles will nun mit dem Integrationsgesetz für die Geflüchteten 100.000 neue Arbeitsgelegenheiten schaffen. Dabei ist laut "SZ" vorgesehen, asylsuchenden Teilnehmern in der Regel nur noch 80 Cent zu zahlen.

Die Regierung argumentiert, dass die meisten Asylbewerber bei diesen Jobs in ihren Aufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften eingesetzt würden, etwa bei der Essensausgabe. Dabei entstünden ihnen aber nur geringe Mehrausgaben. Deshalb sei es gerechtfertigt, den pauschal ausgezahlten Beitrag auf 80 Cent je Stunde zu senken. Arbeitet der Asylbewerber jedoch außerhalb solcher Einrichtungen und habe tatsächlich höhere Aufwendungen, könnte er sich einen höheren Betrag auf Antrag auszahlen lassen.

Die Grünen-Politikerin Pothmer kritisierte diese Pläne als unverhältnismäßig bürokratisch. Der Deutsche Städtetag wandte gegenüber der "SZ" ein, dass 0,80 Cent pro Stunde "unzureichend" seien. Es wäre besser, nicht von 1,05 Euro abzuweichen. Genauso sieht es laut "SZ" die Bundesarbeitsgemeinschaft für Freie Wohlfahrtspflege: Auch diese plädiere dafür, weiter die 1,05 Euro zu zahlen - "auch aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung". (AFP)