Integrationsgipfel : "Das ist der typische Rassismusreflex"

Die türkisch-deutsche Rechtsanwältin Seyran Ates über die Kritik vor dem Treffen bei der Kanzlerin, das Zuwanderungsgesetz und den EU-Beitritt der Türkei.

Ates
Kämpft für die Rechte von Frauen aus muslimischen Ländern: Rechtsanwältin und Autorin Seyran Ates. -Foto: dpa

Frau Ates, ist die Drohung türkisch-muslimischer Verbände gerechtfertigt, den Integrationsgipfel zu boykottieren?

Nein. Ich halte das für absoluten Unsinn. Zweck des Integrationsgipfels ist doch, dass wir Migranten gegenüber der Politik Kritik üben können. Sich der Debatte zu entziehen, führt nicht weiter. Es ist möglich, dass die Regierung Fehler macht. Deshalb muss man zum Gipfel gehen, das dort vortragen und darüber streiten.

Ist das neue Zuwanderungsgesetz gegenüber Menschen aus der Türkei rassistisch, wie die Verbände behaupten?

Das ist eine völlig überzogene Behauptung. Das ist der typische Rassismusreflex, in den viele Verbände zurückfallen, wenn es um staatliches Handeln in Zuwanderungsfragen geht. Diese Verbände haben schon von Rassismus gesprochen, als wir über Integrationskurse und die Pflicht zum Deutschlernen gesprochen haben. Es ist absolut richtig, die Teilnahme an Integrationskursen durch Sanktionsdrohungen sicherzustellen. Nach wie vor hindern die Männer in vielen Migrantenfamilien die Frauen daran, einen Integrationskurs zu besuchen.

Trägt das neue Zuwanderungsrecht also dazu bei, die Rechte muslimischer Frauen in Deutschland zu stärken?

Absolut! Ich begrüße diese Regelung. Zwangsverheiratung ist ein großes Problem, auch wenn die islamischen Verbände das immer wieder zum Randproblem herunterspielen wollen. An diesem Phänomen lässt sich studieren, wie die Strukturen dieser Gesellschaften wirklich aussehen. Der Staat muss den Opfern zeigen, dass er mit seinen Mitteln gegen Zwangsverheiratung angeht. Die Verbände können sich gerne an der Suche nach Möglichkeiten beteiligen, wie man das Phänomen anders als durch das Zuwanderungsgesetz bekämpft.

Stimmt es, dass die Verbände von der Debatte über das Zuwanderungsgesetz ausgeschlossen waren?

Nein. Es ist absurd, im Nachhinein so zu tun, als hätte man keine Gelegenheit gehabt, seine Meinung dazu zu sagen.

Soll der Gipfel weiterarbeiten, wenn ein Teil der Eingeladenen fernbleibt?

Der Integrationsgipfel muss weiterarbeiten! Allein die Tatsache, dass es ihn gibt, ist ein Erfolg. Auf Leute, die pubertär und trotzig reagieren, können wir verzichten.

Wie erklären Sie sich dann das Verhalten der türkisch-islamischen Verbände?

Ditib und auch manche andere türkische Verbände sind konservativ strukturierte Funktionärsorganisationen mit einem ganz bestimmten Frauen- und Geschlechterbild. Diejenigen, die sich nun auf den Fuß getreten fühlen, sind in meinen Augen mehrheitlich Kulturchauvinisten, die jedes Integrationskonzept als rassistischen Angriff auf ihre Kultur diffamieren.

Hat die Haltung der Kritiker auch mit der Skepsis von Kanzlerin Merkel gegenüber dem EU-Beitritt der Türkei zu tun?

Es besteht da ein Zusammenhang, denn Ditib wird aus der Türkei gelenkt. Die Kanzlerin hat vor ihrer Wahl schon deutlich gemacht, dass sie einen Türkeibeitritt kritisch sieht. Ich teile ihren Standpunkt überhaupt nicht. Deshalb suche ich das Gespräch. Ich ziehe mich nicht wie ein trotziges Kind zurück. Ich versuche, sie zu überzeugen.

Das Gespräch führte Hans Monath.

Seyran Ates (44) kämpft als Anwältin in Berlin für die Rechte von Frauen aus muslimischen Ländern. Der Bundespräsident verlieh ihr deshalb im Juni das Bundesverdienstkreuz.

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